Blümel fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Der für EU-Fragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hat Österreichs Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekräftigt. Kurz vor der Vorlage eines sehr kritischen Türkei-Berichts der EU-Kommission sagte Blümel am Dienstag in Luxemburg, der Bericht der EU-Kommission sei "ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung".

"Klar ist, dass mittlerweile alle gesehen haben, dass die Türkei eine Richtung nimmt, die weiter weg von Europa geht", sagte Blümel. Es sei zu erwarten gewesen, dass der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei sehr schlecht ausfalle. Die Haltung der Bundesregierung sei klar. "Wir sind nicht der Meinung, dass die Türkei ein Teil der Europäischen Union werden soll." Die Türkei bewege sich von rechtsstaatlichen Kriterien der EU weg, "insofern stehen wir weiterhin dazu , dass wir für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen eintreten".

Der deutsche Außenamts-Staatssekretär Michael Roth forderte hingegen, "keine Türen zuzuschlagen" zur Türkei. Dies wäre ein falsches Signal an jene Kräfte in der Türkei, die sich nach europäischen Werten sehnten. "Faktisch sind die Verhandlungen sowieso auf Eis gelegt", sagte Roth. Der Bericht der EU-Kommission falle zurecht sehr kritisch aus. In der Türkei gebe es massive Einschränkungen der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit, der Meinungsfreiheit und der Medien. Nichtsdestotrotz liege es an der Türkei, über ihre EU-Beitrittsbemühungen zu entscheiden.

Zum Konflikt der EU mit Polen wegen der dortigen Justizreformen sagte Blümel vor einer Aussprache der EU-Europaminister, er gehe noch nicht von einer Lösung aus. Es gebe keinen Rabatt auf Rechtsstaatlichkeit. Doch sei der Dialog mit Polen das Mittel, um den Konflikt zu lösen. "Das wäre besser für alle Beteiligten und für ganz Europa."