Birnbacher-Prozess: Martinz einvernommen

Im Prozess gegen den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig ist am Donnerstag der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef und Landesrat Josef Martinz einvernommen worden. Martinz, der in der Causa Birnbacher illegale Parteienfinanzierung gestanden hatte, gab sich am Landesgericht Klagenfurt bei der Befragung durch Richter Christian Liebhauser-Karl zugeknöpft.

Ob Dobernig von der geplanten "Abzweigung" von Geld für Schwarz und Orange gewusst hatte, wisse er nicht, sagte Martinz auf eine entsprechende Frage des Richters. Darüber hinaus beharrte der Ex-Politiker mehrfach darauf, dass das Honorar für Birnbacher gerechtfertigt gewesen sei und dieser bis zum Prozess 2012 auch stets die Rechtmäßigkeit betont habe. Martinz wies dann ausdrücklich darauf hin, dass seine Partei ohnehin nur 65.000 Euro erhalten habe.

Birnbacher habe er zum Hypo-Verkaufsprozess beigezogen, da er damals "ganz allein" gewesen sei, während Haider jede Menge Unterstützung gehabt habe. Birnbachers Expertise sei für ihn ausschlaggebend gewesen, dem Verkauf zuzustimmen. Auf die Frage, welches Verhältnis er heute zu Birnbacher habe, meinte Martinz: "Ein Nicht-Verhältnis." Das Geständnis Birnbachers 2012 bewertete Martinz als ein "in den Rücken fallen" Birnbachers, dies habe das Vertrauensverhältnis zerstört.

Martinz: "Sehr hartes Urteil"

Gefragt, wie er das Urteil - viereinhalb Jahre unbedingte Haft - gegen ihn sehe, meinte Martinz, es sei ein "sehr hartes Urteil", vor allem im Vergleich zu den Strafhöhen bei anderen Delikten. "Ich habe Fehler begangen und dafür wurde ich bestraft."

Dobernig wurde von Martinz als "Sekretär oder Büroleiter" von Landeshauptmann Jörg Haider bewertet, sein Ansprechpartner sei aber Haider gewesen. Als Landesholding-Aufsichtsrat sei Dobernig engagiert gewesen, seiner Einschätzung nach habe er aber in erster Linie die Vorgaben Haiders umgesetzt, so Martinz.

Am Nachmittag waren weitere Zeugeneinvernahmen angesetzt.