Bierlein zufrieden mit Von der Leyen-Nominierung
Die vergangenen Tage verbrachte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein viel Zeit in Brüssel – „länger als wir uns das vorgestellt haben“, sagt Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Pressebriefing am Donnerstag in Wien. Doch mit dem europäischen Personalpaket - zur Kommissionspräsidentin wurde die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nominiert, EZB-Chefin soll die Französin Christine Lagarde werden – sei die Bundeskanzlerin sehr zufrieden.
„Die Bundeskanzlerin hat sich sehr für Ausgewogenheit eingesetzt“, so Winterstein. Diese sei mit zwei Frauen unter den vier Top-Posten (Rats- und Parlamentspräsidium gehen an Männer) erreicht worden.
Nun sei zunächst das europäische Parlament am Zug, die Kommissionspräsidentin zu designieren. Bezüglich des österreichischen Kommissars liege es nun an den Parteien, sich abzustimmen, sagte Winterstein. Bierlein werde dazu „einen breiten und konstanten Dialog“ mit den Parteien führen. Eine bestimmte Präferenz für einen Kandidaten oder eine Kandidatin habe die Bundeskanzlerin nicht.
Analysen und Vorarbeiten für nächste Regierung
Bezüglich des Hilfeschreis von Justizminister Clemens Jabloner (dieser hatte erklärt, die Justiz sterbe „einen langsamen Tod“) meinte der Regierungssprecher: „Es gibt Herausforderungen, denen man sich zu stellen hat.“ Die Aufgabe der Übergangsregierung sei nun, Analysen und Vorarbeiten zu leisten, „damit die nächste Regierung entsprechende Maßnahmen treffen kann“. Zusätzliche Mittel werde das jetzige Kabinett aber nicht zur Verfügung stellen.
Am frühen Nachmittag trifft sich Bierlein mit Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Inhalten des Gesprächs wollte Winterstein nicht vorgreifen. Die am Mittwoch im Parlament beschlossenen Verschärfungen der Parteienfinanzierung – allerdings ohne Prüfrechte des Rechnungshofs – werden dabei wohl zur Sprache kommen.