Keine Einladung für Österreich wegen TTIP?

Wenn US-Präsident Barack Obama kommende Woche Vertreter aus mehr als 50 Ländern zu einem Anti-Terror-Gipfel empfängt, sind auch zahlreiche europäische Politiker dabei. Österreich fehlt, es gab – wie berichtet – keine Einladung. Woran liegt das? Da gehen die Meinungen in SPÖ und ÖVP auseinander.

Kanzler Werner Faymann sagte am Dienstag, es "seien nicht alle europäischen Länder" eingeladen. Dass von den heimischen Politikern niemand in Washington mit am Tisch sitzt, erklärte der Regierungschef unter anderem damit, dass sich das neutrale Österreich nicht an Einsätzen gegen den Terror beteilige.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht das nicht nur anders, weil die neutrale Schweiz eingeladen ist. Er ortet einen Zusammenhang zwischen Faymanns ablehnender Haltung in Sachen TTIP und der Abwesenheit Österreichs beim Anti-Terror-Treffen. Es gebe da "Gerüchte", dass die USA "was TTIP betrifft nicht begeistert" seien. Der Kanzler tritt in Österreich bekanntlich vehement gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf. Das ärgert die ÖVP massiv. Faymann will sich von der Kritik des Koalitionspartners nicht beirren lassen. "Meine ablehnende Haltung gegenüber mehr Klagsrechten für US-Konzerne ist bekannt. Dabei bleibe ich, unabhängig davon, welche Gerüchte hier in Umlauf gebracht werden", sagte der Kanzler zum KURIER. In seinem Büro wurde zudem betont, zehn TTIP-freundliche EU-Staaten stünden auch nicht auf der Einladungsliste der Amerikaner – darunter etwa Zypern, Malta, Finnland, Irland, Kroatien, Tschechien. Das ist auch für den Grünen Peter Pilz ein Beleg dafür, dass das von der ÖVP kolportierte "Gerücht" betreffend TTIP nicht stimme. Dass Österreich nicht dabei sei, liege daran, dass es "keinen eigenständigen Beitrag" zur Terror-Bekämpfung leiste. Pilz mutmaßt, ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz habe über diplomatische Kanäle versucht, eine Einladung zu bekommen. Das wurde auch im Umfeld des Kanzlers kolportiert. Im Außenamt hieß es dazu, es sei "richtig, dass sich die österreichische Botschaft in den USA um eine Einladung für Österreich bemüht hat". Obama hätte aber wohl den Regierungschef (und nicht den Außenminister) eingeladen.

Die Amerikaner sagen, es handle sich um ein Treffen auf Minister-Ebene. Warum ist Österreich nicht dabei? US-Botschafterin Alexa Wesner wollte dazu auf KURIER-Anfrage nicht Stellung nehmen.