Amnesty: "Bundesregierung verliert Menschenrechte aus den Augen"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich über die Lage der Menschenrechte weltweit, aber auch in Österreich, besorgt gezeigt. Das Fundament der Menschenrechte beginne zu bröckeln. Auch in Österreich gebe es "alarmierende Signale", sagte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, am Mittwoch in Wien.
Die Bundesregierung verliere in einigen Bereichen "das Koordinatensystem Menschenrechte aus den Augen - denken wir nur an die Strafrechtsreform, an die aktuellen Vorstöße bei der Mindestsicherung oder Überwachung", warnte Schlack anlässlich eines Besuches von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Büro von Amnesty Österreich. Dieser negative Trend könne künftig auch Bereiche wie Gesundheit und Bildung betreffen.
"Wirklich besorgt"
"Was mich wirklich besorgt, ist ein evidenter Bedeutungsverlust von Menschenrechten in politischen Bereich", berichtete Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt im Gespräch mit Van der Bellen. Ähnlich Schlack: Das Verständnis, dass es Menschenrechte braucht, sei "nicht mehr selbstverständlich". Vor allem in den Nachbarländern Österreichs nehme Amnesty einen "Abwärtstrend" wahr.
Mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs habe die Regierung besondere Verantwortung, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern voranzutreiben und sicherzustellen, dass es Konsequenzen für jene gibt, die die Menschenrechte nicht einhalten, forderte Amnesty.