AKP-Vizechef will am Sonntag nach Wien kommen

Hamza Dağ, Vizepräsident der türkischen Regierungspartei AKP und Abgeordneter, will am kommenden Sonntag bei der "Gedenkveranstaltung" in Wien-Liesing auftreten. Dağ gilt als enger Erdoğan-Vertrauter. Sein Büro bestätigte gegenüber dem KURIER, dass für den Auftritt sowohl bei den österreichischen als auch bei den deutschen Behörden angesucht wurde. Denn am Samstag soll er in Nürnberg vor AKP-Anhängern sprechen. "Die Bundesregierung hat Kenntnis vom geplanten Auftritt und sieht derzeit keine außenpolitischen Versagensgründe", bestätigt man dem KURIER vom Auswärtigen Amt in Deutschland. Im österreichischen Außenministerium hingegen hat man "keine Kenntnis von einem solchen Auftritt", hat der KURIER in Erfahrung gebracht.

Minister verhindert

Am Sonntag sollte eigentlich der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi in Wien auftreten. Die österreichische Bundesregierung hatte ihm aber die Einreise verboten. Die "aufgeheizte Stimmung" solle nicht nach Österreich getragen werden, sagte Außenminister Sebastian Kurz. Dies wiederum sorgte in der Türkei für Wirbel. "Wir haben uns die Vorgehensweise der österreichischen Regierung notiert", soll Wirtschaftsminister Zeybekçi laut Hürriyet am Dienstag gesagt haben. Zeybekçi hat aber angekündigt, "trotz der hässlichen Haltung Österreichs" das Land für Wirtschaftsgespräche voraussichtlich noch im Juli besuchen zu wollen – nicht für öffentliche Auftritte, sondern für wirtschaftliche Gespräche, hieß es aus Ankara.

Ramazan Aktaş, Sprecher der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD, eine AKP-nahe Lobbyorganisation), erklärte am Dienstag dem KURIER, dass er "mit hohem Besuch " rechne, aber keine weiteren Gäste aus der Türkei eingeladen wären. Wegen des Einreiseverbots wirft die UETD der Bundesregierung "Populismus" vor. Aktaş: "Die Haltung von Außenminister Sebastian Kurz ist blöd."

Ein Jahr nach Putschversuch

Bei den geplanten AKP-Veranstaltungen soll der Niederschlagung des Putsches in der Türkei (15./16.7.2016) gedacht werden. Präsident Erdoğan bezeichnete damals den Putschversuch als einen "Segen Gottes", der als Anlass dienen solle, dass die "Streitkräfte, die vollkommen rein sein müssen, gesäubert werden". Seitdem verloren Hundertausende Beamte ihre Jobs. Tausende wurden inhaftiert, weil sie der Gülen-Bewegung nahe stehen sollen. Erdoğan macht Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Putsch verantwortlich.