AK bei Spardebatte unter Druck: 23 Millionen für Sonderpensionen
Die Debatte um die Bezüge des Liste Pilz-Klubchefs Bruno Rossmann wirft erneut die Frage nach den alten und teuren Sonderpensionen der Arbeiterkammer (AK) auf: Wie berichtet, erhält Rossmann zusätzlich zu seinem Einkommen als Abgeordneter und seinem Klubobmann-Bonus 5100 Euro Pension. Neben der ASVG-Pension dürften davon rund 1600 Euro aus der AK-Kasse kommen. So kommt er pro Monat auf ein Einkommen von insgesamt rund 17.000 Euro brutto.
Die alten Verträge wurden 2003 abgeschafft, erklärt AK-Direktor Christoph Klein. Jetzt gibt es nur noch die in vielen Betrieben übliche Kasse, bei der Arbeitnehmer bis zu zwei Prozent ihres Gehalts einzahlen, der Arbeitgeber legt dasselbe drauf. Durchschnittlich kommen dabei monatlich 40 bis 90 Euro für die Pension heraus, rechnet Klein vor.
Die Altlasten aus der Zeit vor 2003 wiegen aber schwer: Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2015 musste die AK rund 23 Millionen Euro für ihre Pensionisten blechen – das sind rund fünf Prozent des Budgets. Im Durchschnitt betrug die jährliche Zusatzpension pro Kopf 16.000 Euro. „Möglich, dass es noch einzelne Uralt-Pensionen mit fünfstelligen Beträgen gibt“, räumt Klein auf KURIER-Nachfrage zu den Spitzenwerten ein.
"Jedes Unternehmen schaut strenger drauf"
Das sollte man aber genau wissen, meint der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker. Die Frage, um wie viele Bezieher und um welche Summen es sich genau handelt, konnte ihm auch das Sozialministerium kürzlich nicht beantworten. So könne man die jährlichen Ausgaben von 23 Millionen Euro nicht in Relation setzen, betont Loacker: "Es geht immerhin um Rücklagen in Millionenhöhe. Bei jedem Privatunternehmen wird strenger darauf geschaut."
Gerade jetzt, da die Kammer von Türkis-Blau zum Sparen aufgefordert wurde (die Frist für Reformvorschläge läuft am 30. Juni ab), müsse das Ressort seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen, warnt Loacker. In einer Parlaments-Anfrage will er wissen, wie sich die Ausgaben entwickelt haben.
„Man könnte die Pensionskosten in Abstimmung mit der Arbeitnehmervertretung durchaus reduzieren und damit die Belastung für die zahlenden AK-Mitglieder senken“, sagt der Neos-Abgeordnete.