Politik

Honorare: Pilz hat Rauch-Kallat im Visier

Wo war die Leistung?“, fragt der Grün-Aufdecker Peter Pilz. Er will die Frage dieses Mal von Maria Rauch-Kallat beantwortet haben. Konkret hält er der Ex-Ministerin und Ex-ÖVP-Generalsekretärin vor, von einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft 58.000 Euro Honorare bezogen zu haben – ohne Gegenleistung. In der ORF-Satire „Wir Staatskünstler“ präsentieren die Kabarettisten Scheuba, Maurer und Palfrader am Donnerstag ( ORF 1 , 23.35 Uhr) ein Dokument, das vorab auch dem KURIER vorliegt: Pilz hat den Revisionsbericht des Verbandes Gemeinnütziger Bauvereinigungen ausgegraben. Der hat 2007, 2008 und 2009 die gemeinnützige Gesellschaft Buntes Wohnen geprüft.

Kein Vertrag

Die Revision beanstandet Honorare über 58.000 Euro an die mrk Consult – die Leistung war unklar, es wurde kein Vertrag vorgelegt. Im Firmenbuch gibt es zwei Firmen mit diesem Namen – eine residiert in Gumpoldskirchen. Deren Inhaber sagt, dass er nie für Buntes Wohnen gearbeitet habe. Die andere sitzt in Wien – deren Alleininhaberin ist Rauch-Kallat. Pilz: „Mir wurde auch bestätigt, dass es um ihre Firma geht. Mehr noch: Nach der Rüge durch die Revision hat mrk 48.000 Euro rückgezahlt. Die restlichen 10.000 wurden vorläufig nicht rückgefordert, aber mir wurden sowohl die Zahlungen als auch die Rückzahlung bestätigt. Das betrachte ich als Schuldeingeständnis. Jetzt möchte ich, dass sie alles offenlegt.“

Pilz recherchiert schon seit Jahren hinter Rauch-Kallats Ehemann, dem Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, hinterher. „Sie hat wohl eine Fortbildung in der Familie genossen“, sagt er. Pilz ortet ein ganzes Netzwerk hinter dem gemeinnützigen Wohnbau. Der Akt zu Buntes Wohnen liege jedenfalls bereits beim Amt der Wiener Landesregierung.

Rauch-Kallat kann gegenüber dem KURIER keine konkreten Angaben zu B untes Wohnen machen. „Ich habe mehrere Firmen beraten.“ Es gebe aber „sicher einen Vertragsgegenstand. Ich gehe nie ohne Vertrag hinaus, aber über Kunden kann ich keine Auskunft geben.“ Rückzahlungen habe es „mit Sicherheit nicht“ gegeben; zu den Beanstandungen müsse man beim Kunden nachfragen. Von Buntes Wohnen gab es vorerst keine Stellungnahme. Die Firma heißt heute Pannonia; die Geschäftsführer sind laut ihrem Büro erst im Jänner wieder zu sprechen.