Großes Feilschen um kleine Pensionserhöhung

Es war der Beitrag der Pensionisten zum Sparpaket: Die Pensionen steigen im kommenden Jahr nur um 1,8 Prozent an. Das gab die Pensionskommission gestern erwartungsgemäß bekannt. Grundsätzlich wäre den Senioren ein Plus von 2,8 Prozent zugestanden. So hoch war die Inflationsrate zwischen August 2011 und Juli 2012, die stets als Messlatte dient. Doch im Februar war von der Regierung beschlossen worden, dass die Pensionen 2013 um einen Prozentpunkt unter der Teuerungsrate angehoben werden.

Nun geht es noch darum, wie der kleine Kuchen verteilt wird. Seniorenvertreter und Sozialminister Rudolf Hundstorfer wollen, dass Mindestpensionisten mehr und Bezieher hoher Pensionen weniger als 1,8 Prozent dazubekommen. Mehr als 540 Millionen Euro (so viel machen die 1,8 Prozent im Budget aus) darf es aber nicht kosten, das hat Hundstorfer schon im August klargestellt. Mehr als 1,8 Prozent gebe es "hundertprozentig nicht", sagt der Minister.

Auch Andreas Khol, Chef des ÖVP-Seniorenbundes, sagte gestern zum KURIER: "Wir machen das Sparpaket nicht auf." Khols Pendant bei der SPÖ, Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha, freute sich gestern zumindest darüber, dass über die Aufteilung verhandelt wird. Voraussichtlich kommende Woche werden die Gespräche zwischen Hundstorfer und den Pen­sionistenvertretern starten.

Insider rechnen damit, dass Personen, die kleine Pensionen erhalten (bis zu 1000 Euro brutto im Monat) die Infla­tionsrate abgegolten bekommen (also plus 2,8 Prozent). Davon würden rund 60 Prozent der rund 2,3 Millionen Pensionsbezieher profitieren. Mittlere Pensionen könnten um 1,8 Prozent angehoben werden; für hohe Pensionen (vermutlich ab etwa 3500 Euro) müsste es allerdings weniger geben, damit sich die Rechnung (maximal 540 Millionen Euro) ausgeht.

Das wäre nicht neu. In den vergangenen Jahren wurden höhere Pensionen prozen­tuell geringer angehoben als niedrige. So gab es etwa für heuer 2,7 Prozent mehr – ab 3300 Euro sank das Plus allerdings sukzessive; ab 5940 Euro betrug es nur noch 1,5 Prozent. Das missfällt zwar Vertretern der Wirtschaft, aber am Plan der Regierung und der Seniorenvertreter – mehr für Kleinrentner – dürfte das nichts ändern.

Magere Aussichten

Auch 2014 werden die Senioren einen realen Einkommensverlust in Kauf nehmen müssen. Denn in diesem Jahr werden bei der Pensionserhöhung von der Inflationsrate 0,8 Prozentpunkte abgezogen. Auch das ist bereits im Zuge des Sparpaket im Februar besiegelt worden.

Erst ab 2015 könnte es wieder eine volle Infla­tionsabgeltung für die Pensio­nisten geben.