Politik

EU-Politiker sparen bei sich selbst

Kein Weihnachtsgeld, weniger Gehalt, gestrichene Pensionsansprüche: Die Europäer müssen viel hinnehmen, um ihre Länder aus der Schuldenkrise zu holen. Viele Politiker wollen dem Trend zum guten Vorbild folgen: Staatenlenker und Kabinette greifen zunehmend auch ins eigene Börsel – meist aber nur als symbolische Geste.

Italien Als das gute Beispiel in Person gilt Mario Monti. Der lombardische Wirtschaftsprofessor trat mit dem Motto "Salva Italia – Rettet Italien" an und machte dabei auch vor seinem Konto nicht Halt. Er verzichtet komplett auf sein Einkommen als Premier. Zusätzlich bestand "Il Professore" darauf, dass seine Kabinettskollegen ihr Einkommen im Internet veröffentlichen. Dass die Website am Stichtag ob der massenhaften Zugriffe einging, versteht sich. Monti wird die Streichung seines Einkommens aber verkraften. Denn als Senator auf Lebenszeit erhält er dennoch weiter einen Bezug von 211.000 Euro im Jahr. Zudem verdiente er 2011 eineinhalb Millionen Euro, hat elf Wohnungen und ist Miteigentümer an fünf weiteren Immobilien.

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Frankreich Auch in Paris trat ein Mann an, der sich von seinem Vorgänger abheben wollte: François Hollande versprach, die Moral in die Politik zurückzuholen. Zu dieser zählt er nicht nur das Antasten von Privilegien der reichen Franzosen, sondern auch der eigenen: Sowohl das Gehalt Hollandes als auch jenes seines Premiers Marc Ayrault wird um 30 Prozent zusammengestrichen – so bleiben für beide je 14.910 im Monat. Hollande hat es aber auch leichter als so manch anderer Politiker: Um Kost und Logis muss er sich im Elysée-P­alast nicht kümmern.

Irland Auch auf der Smaragdinsel, früher das Xanadu der Politikergehälter, sind die Zeiten des Überflusses vorbei: Premier Enda K­enny verzichtete auf rund 14.000 Euro Jahresgehalt und kommt nun auf 200.000 . Zudem verringerte er auch den Dauerauftrag auf das Konto von Präsident Michael D. Higgins.

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Griechenland Was die hellenischen Politiker verdienen, darüber sind die Informationen spärlich. Der konservative Premier Antonis Samaras – so viel ist bekannt – gab laut Welt 2009 sein Vermögen mit 285.000 Euro an – bei einer belgischen Bank. Zusätzlich besaß er diverse Grundstücke. Immerhin kündigte Samaras an, auch die Politikergehälter im Zuge des großen Sparkurses einzuschrumpfen. Bei einer Kürzung von 30 Prozent bliebe unter dem Strich eine Ersparnis von mehr als einer Million Euro.

Spanien In Madrid kam es zuletzt bei Protesten gegen das 65-Milliarden-Sparpaket zu heftigen Ausschreitungen. König Juan Carlos will mit gutem Beispiel vorangehen, zumal er auch sein Image nach einer Elefantenjagd in Afrika aufpolieren muss. Er verzichtet freiwillig auf rund sieben Prozent seiner Apanage – ihm bleiben am Ende immerhin noch 272.000 Euro im Jahr übrig.

Deutschland Ausreißer in der Riege der Selbstgeißler ist ausgerechnet Sparkönigin Angela Merkel: Die Kanzlerin und ihr Kabinett beschlossen vor zwei Monaten eine Gehaltserhöhung für sich. Bis 2013 steigt ihr Gehalt in drei Schritten um 5,7 Prozent. Damit kommt Merkel auf 17.016 Euro. Es war die erste Erhöhung seit 12 Jahren. Zudem rangiert Deutschland im internationalen Vergleich (Österreich s­iehe Grafik) immer noch auf hinteren Plätzen.