BZÖ ortet Justizskandal um Faymanns ÖBB-Inserate

BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz nimmt die Staatsanwaltschaft Wien ins Visier: Er will wissen, warum die Behörde in der ÖBB-Inseratenaffäre, die Kanzler Werner Faymann angelastet werde, offenbar mit zweierlei Maß agiert habe. "Ich habe bereits am 21. August 2008 eine Sachverhaltsdarstellung gegen den damaligen Verkehrsminister eingebracht. Nichts ist dabei herausgekommen, trotz beigelegter Beschlussprotokolle des ÖBB-Vorstandes, Rechnungen verschiedenster Medien, Zusammenstellung der Inseratenveröffentlichungen, deren Preise sowie des gesamte Mailverkehr."

Was unter der amtierenden SPÖ-Justizministerin Maria Berger gegen ihren roten Regierungskollegen eingestellt worden sei, führe nun unter ÖVP-Ministerin Beatrix Karl zu weitreichenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien. "Das ist eigentlich ein Justizskandal." Für Grosz werfen sich Fragen auf: "Hat Berger damals eine Einstellungsweisung gegeben? Oder übt sich Karl jetzt in Politjustiz gegen Faymann, ein Jahr vor den Nationalratswahlen?" Das BZÖ werde in der ersten Nationalratssitzung im Herbst eine dringliche Anfrage an die Justizministerin stellen.

Der KURIER deckte die Inseraten-Affäre Ende April 2011 auf, FPÖ-General Harald Vilimsky erstattete daraufhin jene Strafanzeige, die zu Ermittlungen gegen den Kanzler und Staatssekretär Josef Ostermayer geführt hat.

Thomas Vecsey, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Wien, betont, es habe keine Weisung Bergers gegeben. 2008 sei wegen des Korruptionstatbestandes (§ 304 StGB) erst gar nicht ermittelt worden, weil die Inseratenkampagne kein Amtsgeschäft gewesen sei. "Nun wird wegen Verdachts der Untreue ermittelt, ob den ÖBB ein Vermögensnachteil für fremde Zwecke zugefügt wurde." Noch sei alles offen, es gebe zahlreiche Einvernahmen.

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