Benimmregeln mit Biss

Seltsam ist es schon. Volksvertreter, die Vorbildfunktion haben sollten, brauchen eine Anleitung in Sachen Anstand. Anscheinend Selbstverständliches ist in diesem Land nicht selbstverständlich, wie die Korruptionsskandale, in die auch Schwarze verwickelt sind, belegen. Zuletzt kam in der Politik immer öfter das Abkassieren vor der Moral. Und so lässt ÖVP-Chef Spindelegger einen Verhaltenskodex erstellen.

Es ist der zweite Anlauf. Vor einem Jahr, nach der Affäre Strasser, verabschiedete der ÖVP-Parlamentsklub eine Deklaration zu „Ethik in der Politik“. Jeglicher Unsitte wurde abgeschworen, allerlei Transparenz-Regeln wurden in Aussicht gestellt. Nur das Gesetz zur Handhabe von Regierungsinseraten gibt es bis dato. Spenden an die Partei werden noch immer nicht offengelegt.

Papier ist geduldig, die Bevölkerung nicht mehr. Spindelegger scheint erkannt zu haben, dass er nun mehr bieten muss als salbungsvolle Worte. Klare Vorgaben sind gefragt; Graubereiche darf es nicht mehr geben. Wer zuwiderhandelt, ist zu sanktionieren: mit Mandatsverlust, Parteiausschluss.

Für die Bürger ist die ÖVP die korruptionsanfälligste Partei. Spindelegger muss rasch zeigen, dass ihr das zu Unrecht bescheinigt wird.

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