Wie Trump mit Halbwahrheiten hantiert

Rasche Abschiebung von Millionen von illegalen Einwanderern, keine Chance auf Einbürgerung, rasche Errichtung von Hunderten Kilometern Mauer entlang der Grenze zu Mexiko: Donald Trump setzt bei seinem wichtigsten Thema, Zuwanderung, wieder auf demonstrative Härte. So will er sofort nach seinem Amtsantritt alle straffällig gewordenen illegalen Ausländer abschieben. Am "Tag 1" seien sie weg, tönte er bei seinem Auftritt in Arizona.

Eine eigens geschaffene Einheit für Abschiebungen soll mit neuen Vollmachten für Großrazzien und den Einsatz von Gewalt ausgestattet werden. Außerdem soll es mehr Geld für die zuständigen Polizeieinheiten und zusätzlich 5000 Polizisten an der Grenze geben.

Nach vergleichsweise sanften Tönen bei seinem Besuch bei Mexikos Staatschef Pena Nieto stimmte der Präsidentschaftskandidat in Arizona also wieder seine bewährten Wahlkampf-Töne an. Auch wenn Nieto gerade klar gemacht hatte, dass sein Land keinen Cent für einen Mauerbau zahlen werde, versprach es Trump hinterher in Arizona unverdrossen.

In zehn Punkten – von denen er allerdings einige schuldig blieb – skizzierte er eine brutale Verschärfung der US-Einwanderungspolitik – und malte dazu ein Bedrohungsszenario an die Wand, das – wie so oft bei Trump – vor Übertreibungen und Halbwahrheiten strotzte.

Bis zu 30 Millionen Illegale

Die Regierung Obama, die bisher immer von elf Millionen illegaler Migranten in den USA spricht, habe keine Ahnung, wie viele wirklich da seien, so Trump. Es könnten auch 30 Millionen sein. Keine auch nur halbwegs seriöse Schätzung kommt auf mehr als maximal zwölf Millionen.

Der Hauptanteil dieser Kosten entsteht durch Schulunterricht für die Kinder illegaler Migranten. Die aber sind US-Staatsbürger.

Sozialhilfe für Illegale

Laut Trump soll seine Gegnerin Hillary Clinton versprochen haben, dass sie Krankenversicherung und Sozialhilfe für alle Illegalen im Land durchsetzen werde. Davon kann nicht die Rede sein. Nur Zuwanderer, die sich legal im Land aufhalten, oder zumindest eine Art Asyl auf Zeit bekommen haben, haben ein Anrecht auf diese öffentlichen Unterstützungen. So müssen sie, um eine Mindestpension oder die Krankenversicherung für Pensionisten zu bekommen, zumindest zehn Jahre gearbeitet und Steuern bezahlt haben.

Eine willkürliche Hochrechnung. Hillary Clinton hat dafür plädiert, dass die USA im kommenden Jahr 55.000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen sollten, zusätzlich zu den 100.000, die Obama aufnehmen will. Trump geht einfach davon aus, dass das in den nächsten Jahren fortgesetzt wird.

Zwei Millionen Straftäter

Zwei Millionen illegaler Migranten, die derzeit in den USA leben, sollen straffällig geworden sein. In Wirklichkeit sind es 600.000. Alle andern haben nur auf eine Weise das Gesetz gebrochen: Sie sind trotz abgelaufener Visa geblieben.