Biden besorgt über mögliche Wahlleugnung und politische Gewalt

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen ist das Weiße Haus besorgt über die politische Stimmung im Land. Es gebe eine "alarmierende Zahl" von Republikanern, die angedeutet hätten, dass sie Wahlergebnisse nicht anerkennen wollten, sagte die Sprecherin der Regierungszentrale, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch in Washington. "Wir haben in letzter Zeit auch politische Gewalt erlebt, die ähnlich alarmierend und beunruhigend ist."

Die USA stünden nach Auffassung von Präsident Joe Biden an einem Wendepunkt. "Dies ist kein normaler Moment in unserer Demokratie", betonte Jean-Pierre. Biden wollte sich am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Ansprache zu dem Thema äußern.

Auf die Frage, ob das Weiße Haus befürchte, dass die Weigerung, Wahlergebnisse anzuerkennen, zu politischer Gewalt führen könne, sagte die Sprecherin: "Ich will nicht darüber spekulieren, was passieren könnte." Solche Äußerungen stellten nach Auffassung des Präsidenten aber eine "Bedrohung für die Demokratie" dar.

Gewalt

Bidens Amtsvorgänger, der republikanische US-Präsident Donald Trump, weigert sich bis heute, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Ohne Belege behauptet er weiter, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Nach diesem Vorbild lassen auch einzelne Republikaner, die bei den "Midterm"-Zwischenwahlen am 8. November für Mandate oder Ämter antreten, offen, ob sie den Wahlausgang in jedem Fall akzeptieren werden.

Im aggressiv geführten Wahlkampf verstärkte eine gewaltsame Attacke auf den 82 Jahre alten Ehemann der demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi die Angst vor politisch motivierter Gewalt. Der Täter hatte es eigentlich auf die mächtige Vorsitzende des Repräsentantenhauses abgesehen, die er aber nicht antraf.

Bei der Zwischenwahl in der Mitte von Bidens Amtszeit werden in der kommenden Woche in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an.