Wartende Schiffe mit Migranten: Italien fordert EU-Pakt

Das Rettungsschiff "Humanity 1" der deutschen NGO SOS Humanity hat am späten Samstagabend mit 179 schiffbrüchigen Migranten an Bord im Hafen der sizilianischen Stadt Catania angelegt. Nach einer Inspektion durch die italienischen Behörden durften alle Geretteten mit Ausnahme von 35 Männern landen, erklärte SOS Humanity per Twitter. Davor hatte die NGO noch von 24 Männern an Bord berichtet. Weitere drei Schiffe warten noch auf einen Landehafen auf Sizilien.

"In diesem Moment findet im Hafen von Catania eine selektive Ausschiffung statt. Schiffbrüchige, die durch Kälte, Müdigkeit, Trauma und Folter bereits erschöpft sind, werden nach dem Willen der Regierung von Giorgia Meloni als Objekte betrachtet. Eine Schande!", schrieb der Abgeordnete der Grünen und der italienischen Linken, Aboubakar Soumahoro, auf Twitter, der sich im Hafen von Catania aufhielt. Etwa dreißig Aktivisten, darunter einige linke Parlamentarier, forderten am Hafenkai die Ausschiffung aller geretteten Migranten.

Vor Italien warten drei Schiffe verschiedener NGOs mit zusammen mehr als 1.000 Migranten an Bord auf die Landung. Zu ihnen zählt auch die von der NGO Ärzte ohne Grenzen betriebene "Geo Barents" mit 572 Menschen an Bord. Die Crew berichtete, dass sie wegen der schlechten Wetterlage italienische Gewässer aufgesucht habe. Sie habe dafür die Genehmigung der italienischen Behörden erhalten, die dem Schiff jedoch keinen Landehafen zugewiesen haben.

Auf die Landung warten auch das deutsche Rettungsschiff "Rise Above" mit 90 Personen an Bord und die norwegische Ocean Viking mit 234 Migranten. Sie befinden sich beide unweit von Sizilien.

Italiens neue rechte Regierung unter Giorgia Meloni sieht die Flaggenstaaten der Schiffe in der Pflicht, die geretteten Migranten aufzunehmen. Die Regierung in Rom führt Gespräche mit Frankreich, das Bereitschaft zur Aufnahme einiger Flüchtlinge signalisiert hat.

Gleichzeitig will Italien will beim Gipfeltreffen der EU-Außenminister am 14. November einen EU-Pakt für die Regelung der Einwanderungsströme und der Migrationsrouten vorschlagen. "Die EU-Staaten müssen die Verantwortung für die Schiffe übernehmen, die unter ihrer Flagge fahren", sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani in einem Interview.

Laut Tajani geht es um die "Einhaltung der allgemeinen Regeln". "Die Aufnahme der Schwachen, Kranken, Frauen, Kinder und Schwangeren hat Priorität. Wir können das Mittelmeer nicht in einen Friedhof verwandeln, aber wir müssen wissen, wer an Bord der Schiffe ist und woher sie kommen. Die Verantwortung liegt bei den Kapitänen, sie sind diejenigen, die die Regeln einhalten müssen", erklärte der Außenminister aus den Reihen der rechtskonservativen Forza Italia.

Tajani gab zu verstehen, dass die italienische Justiz eingreifen könnte, sollten NGO-Schiffe ohne Erlaubnis in italienische Gewässer gelangen. Vor Italien warten derzeit drei Schiffe verschiedener NGOs mit zusammen mehr als 1.000 Migranten an Bord auf die Landung. Zu ihnen zählt auch die von der NGO Ärzte ohne Grenzen betriebene "Geo Barents" mit 572 Menschen an Bord. Die Crew berichtete, dass sie wegen der schlechten Wetterlage italienische Gewässer aufgesucht habe. Sie habe dafür die Genehmigung der italienischen Behörden erhalten, die dem Schiff jedoch keinen Landehafen zugewiesen haben.