"Wandel"-Parteichef liefert Video über illegale "Pushbacks"
Immer wieder werden Vorwürfe laut, dass es zu widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen kommt. Man nennt diese Zurückweisungen auch "Pushbacks".
In der New York Times wurde jetzt ein Video veröffentlicht, das zeigen soll, wie Asylsuchende die bereits auf der Insel Lesbos angekommen waren, wieder im Meer "ausgesetzt" werden.
Die Aufnahmen stammen von Fayad Mulla. Der österreichische Flüchtlingshelfer ist auch Parteivorsitzender der Partei "Der Wandel". Die Aufnahmen zeigen, wie Maskierte auf Lesbos zwölf Asylsuchenden - darunter Männer, Frauen und Kinder - zwingen, auf ein Schnellboot zu steigen.
Sie werden mit einem Schiff der Küstenwache an die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei verbracht, und dann auf einem aufblasbaren Floß mitten im Meer vor der Türkei hilflos zurückgelassen.
„Die Gewalt an griechischen Grenzen hat System. Das wussten wir. Doch was sich jetzt an staatlichem Handeln durch Griechenland offenbart, übersteigt selbst meine schlimmsten Befürchtungen“, sagt die Sprecherin der Grünen für Migration und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den aktuellen Berichten über das Kidnapping von geflüchteten Familien auf Lesbos und den aktiven, illegalen Push-backs in einem aufblasbarem Floß Richtung Türkei.
Grüne kritisieren Griechenland
„Das ist ein menschenrechtlicher Skandal, der seinesgleichen sucht und ein Totalversagen der griechischen Regierung, aber auch der Humanität. Was sich in Griechenland und an den EU-Außengrenzen abspielt, darf nicht unter dem Teppich gekehrt werden. Ich fordere die EU-Kommission auf, endlich zu handeln, wenn hier Menschenrechte, Unionsrecht, völkerrechtliche Verpflichtungen und das Recht auf Asyl mit den Füßen getreten werden. Pushbacks sind illegal. Es braucht eine transparente Untersuchung der Vorfälle“, fordert Ernst-Dziedzic.