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Arno Kompatscher: Verlorene Mandatsmehrheit mit der SVP, aber viele Vorzugsstimmen. © Bild: BILDAGENTUR MUEHLANGER WWW.MUEHLANGER.AT/BILDAGENTUR MUEHLANGER
Bozen
28.10.2013

Ende der Alleinherrschaft in Südtirol

Erstmals verlor die Volkspartei die absolute Mandatsmehrheit und braucht Regierungspartner.

Knapp, aber doch: Erstmals hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) ihre absolute Mandatsmehrheit verloren. Damit bricht eine neue Ära an. Gefragt ist eine Koalition, aber auch eine neue Politik, ein neuer Stil und vor allem neue Inhalte.

© Bild: grafik/landtagswahl_suedtirol.pdf
Die SVP brachte es auf 45,7 Prozent der Stimmen. Sie verlor 2,4 Prozentpunkte gegenüber der vergangenen Landtagswahl 2008 und wird in der kommenden Legislaturperiode damit nur noch 17 der 35 Parlamentssitze einnehmen. Deutlich zugelegt haben die Freiheitlichen – 17,9 Prozent, sechs Mandate. Über Gewinne durften sich auch die Grünen freuen: 8,7 Prozent bedeuten ein Plus von knapp drei Prozentpunkten und drei Sitze. Die separatistische „Süd-Tiroler Freiheit“ konnte ebenso zulegen: Von 4,9 Prozent auf 7,2 Prozent (drei Mandatare).

„In der heutigen Zeit ist es schwierig, absolute Mehrheiten zu halten“, kommentierte Luis Durnwalder, der nach 24 Jahren als Landeshauptmann die Stafette an Arno Kompatscher übergeben wird. Dieser muss sich nun sofort auf die Suche nach potenziellen Koalitionspartnern machen.

Sollte die SVP wie bisher mit der linken Partito Democratico (PD) kooperieren, hätte die Allianz eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat. Die PD hielt mit 6,7 Prozent in etwa das Ergebnis von vor fünf Jahren und zieht mit zwei Abgeordneten in den Landtag ein.

Für den Grünpolitiker Lorenzo Sola ist das Wahlergebnis allerdings ein klares Signal für eine Wende. Die SVP müsse nun stärker die Interessen aller Bürger und nicht nur die Partei-Interessen berücksichtigen. Abzuwarten bleibt, ob der neue Landeshauptmann sein im Wahlkampf gegebenes Versprechen einhält, mit den Freiheitlichen keine Koalition zu bilden.

Strache-Glückwünsche

Dagegen wetterte bereits FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der den blauen Gesinnungsgenossen zu dem „tollen Ergebnis“ gratulierte und auch das gute Abschneiden der „Süd-Tiroler Freiheit“ hervorstrich: Die SVP „wird gut daran tun, das Wahlergebnis genau zu analysieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ansonsten fährt der Zug der Selbstbestimmung schon bei der nächsten Wahl ohne sie ab.“

Am Stammtisch in Kompatschers Heimatort Völs wurde indes ausgiebig gefeiert und der Lokalpatriotismus beschworen: „Wir hoffen, dass er uns nicht vergisst und uns bei Investitionen, wie dem Bau von neuen Straßen, berücksichtigt.“ In dem Ort, in dem der 42-Jährige Bürgermeister ist, stimmten entgegen dem Landestrend zwei Drittel für die SVP.

Alle Scheinwerfer waren am Wahlsonntag auf Kompatscher gerichtet, der sich mit Frau und Kinderwagen im Wahllokal präsentierte. „Ohne Kompatscher hätte die SVP noch viel mehr verloren. Das zeigen auch die vielen Vorzugsstimmen, die er gewann“, lobte SVP-Senator Oskar Peterlini den Juristen.

Zersplitterung

Ein klarer Trend war zudem die Zersplitterung des Mitte-rechts-Lagers: Das Listenbündnis „Forza Alto Adige – Lega-Nord-Team Autonomie“ (2,5 Prozent) schnitt sehr schwach ab. Zum Vergleich: 2008 gelang der Berlusconi Partei PdL das drittstärkste Listenergebnis mit 8,3 Prozent. Auch die Protestbewegung „Movimento 5 Stelle“ ist mit 2,5 Prozent im nächsten Südtiroler Landtag vertreten.