US-Wahlkampf: Die Geschäfte Donald Trumps in China
China ist und bleibt Thema im US-Wahlkampf. Der Handelskrieg einerseits, die Anschuldigungen, China sei schuld an der weltweiten Coronavirus-Pandemie andererseits. Nun versucht Trump mit seinem Wahlkampfteam seinen Gegner Joe Biden als einen Politiker darzustellen, der die Gefahren von Chinas wachsendem Einfluss unterschätzt habe. Er sei deshalb zu „soft“ gegenüber China, so das Narrativ.
Bekanntes Feindbild: Bidens Sohn Hunter, der in China Geschäfte machte, als sein Vater Vizepräsident war. Laut einem Bericht mehrerer repulikanischer Senatoren, soll Hunter Biden ein chinesisches Konto eröffnet haben.
Doch laut einem Bericht der New York Times wollte in dieser Zeit nicht nur Hunter Biden, sondern auch ein gewisser Donald Trump Geschäfte in China machen. Jahrelang hatte er es versucht. Er hatte in China ein Büro, auch während des Wahlkampfs zur Wahl 2016.
Auch ein Bankkonto hat der US-Präsident in China – neben Großbritannien und Irland. Das berichtet die New York Times, deren Investigativjournalisten sich durch Trumps Steuerunterlagen gekämpft haben. In den öffentlich gemachten Finanzerklärungen von Trump erscheinen die ausländischen Konten nicht. Sie laufen auch nicht auf seinen Namen, sondern auf Firmennamen.
Das chinesische Konto wird von Trump International Hotels Management LLC kontrolliert. Die Firma soll zwischen 2013 und 2015 188,561 US-Dollar Steuern in China gezahlt haben.
Laut Trumps Anwalt Alan Garten plante Trump, in China “das Potenzial für mögliche Hotel-Deals zu erforschen”. Das Konto brauchte man, um dort die lokalen Steuern zu begleichen. Doch das Büro sei seit 2015 stillgelegt. „Keine Deals, keine Transaktionen oder andere Geschäfte wurden dort jemals konkretisiert“, so Garten gegenüber der New York Times. Das Konto bleibe aktiv, wurde aber „nie für irgendwelche andere Zwecke“ verwendet.
Ähnlich wie in Russland hat Trump offenbar in China seit 2006 ohne Erfolg ein Hotel oder einen Tower bauen wollen. Manche Genehmigungen für Anträge von Trumps Firma kamen erst, als Trump schon längst Präsident war.
Zum Beispiel im April 2017, wenige Monate nach seinem Amtsantritt. In wenigen Tagen regnete es mehrere Lizenzen ins Haus. Freibriefe für Unternehmen von Hotels und Versicherungen bis hin zu Personenschutz und Escort-Service.
Joe Biden hatte kein Konto oder Einkommen in China, zumindest laut seinen freiwillig veröffentlichten Finanzunterlagen. Die Anschuldigungen der Republikaner betreffen ausschließlich seinen Sohn.
Ivankas Express-Markenrechte
Apropos Familie. Denn nicht nur Joe Biden, auch Donald Trump hat geschäftige Kinder. Ivanka Trump produzierte auch nach dem Amtsantritt ihres Vaters als Präsident große Teile ihrer Modekollektionen in China. Seit Donald Trump am 20. Jänner 2017 vereidigt wurde, bekam Ivanka noch durtzende Markenrechte für den chinesischen Markt. Wie das Magazin Forbes im Sommer berichtete, gingen die Abwicklungen wesentlich schneller über die Bühne als sonst üblich.
Auch während der Präsident einen Handelskrieg anzettelte, wurden Ivanka noch neue Markenrechte zugesprochen.