Obama entschuldigt sich für "vermasselten" Start
Pressekonferenz zum Jahresende: 2013 war für den US-Präsidenten kein gutes Jahr.
Bei seiner letzten Pressekonferenz in diesem Jahr räumte US-Präsident Barack Obama Fehler bei der Einführung seiner Gesundheitsreform ein:
"Wir haben es vermasselt.“
Doch die schweren technischen Mängel der Startphase seien weitgehend behoben. Allein in den ersten drei Wochen des Dezember hätten sich über die neue Versicherungsbörse mehr als eine halbe Million Amerikaner krankenversichert, sagte Obama.
Die 2010 beschlossene Reform sieht die Einführung einer Versicherungspflicht für alle Amerikaner ab dem 31. März 2014 vor. Der Start der neuen Versicherungsbörse HealthCare.gov war mit vielen technischen Problemen verbunden, die Kommentatoren schon von einem Scheitern der Reform sprechen ließen. Auf seine niedrige Popularität angesprochen, sagte Obama: "Meine Umfragewerte sind immer viel auf und ob gegangen."
NSA-Skandal: Obama will auf Experten hören
Obama musste in den vergangenen Monaten auch viel Kritik aufgrund des NSA-Skandals einstecken: Er hat nun versichert, die Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme ernst zu nehmen. Er werde im Jänner "definitive Aussagen" machen, inwiefern er die Empfehlungen des Gremiums umsetzen wolle, sagte Obama am Freitag bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres.
Eine unabhängige Gruppe hatte Obama jüngst 46 Änderungen als Reaktion auf die NSA-Affäre empfohlen. Der Präsident schlug am Freitag im Bezug darauf vor, es sei in Zukunft etwa denkbar, einige Telefon-Datensammlungen bei privaten Firmen unterzubringen anstatt bei der US-Regierung.
Obama räumte ein, dass die Datensammlung und Abhöraktionen des Geheimdienstes bei den Amerikanern und ausländischen Partnern zu einem Vertrauensverlust geführt hätten. Besonders im Ausland habe es weniger rechtliche Limits für die Aktivitäten gegeben - die Debatte über die Grenzen der staatlichen Überwachungsprogramme sei daher "wichtig und notwendig".
Die Veröffentlichung von Dokumenten der NSA durch Ex-Mitarbeiter Edward Snowden habe den Geheimdiensten und der Diplomatie der USA jedoch "unnötigen Schaden" zugefügt. Die Programme könnten nicht einfach eingestellt werden. Obama:
"Wir können nicht einseitig abrüsten."
Der Leiter der zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick Ledgett, hatte sich in einem Fernsehinterview am vergangenen Wochenende offen für eine Straffreiheit für Snowden gezeigt, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Dokumente stoppe. Das Weiße Haus erklärte jedoch, dass Ledgett lediglich seine persönliche Meinung geäußert habe. Obamas Sprecher Jay Carney betonte, dass die Regierung ihre Haltung nicht geändert habe und auf einer Auslieferung Snowdens bestehe.
Am Freitag veröffentlichten renommierte Medien erneut Enthüllungen aus Papieren des NSA-Enthüllers Snowden. Darin ist von einer Liste von Spionagezielen des britischen Dienstes GCHQ aus 2008 und 2009 die Rede, auf der auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und der damalige israelische Premier Ehud Olmert stehen sollen. Bei einigen Abhöraktionen dürfte London mit der NSA kollaboriert haben.
Frohe Botschaft in Sachen Wirtschaft
"Ich glaube fest, dass 2014 ein Jahr des Durchbruchs für Amerika sein kann."
Die Wirtschaft wachse so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit sei auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gesunken.
Allerdings müsse die Politik im kommenden Jahr noch mehr tun, um "Chancen und Wachstum auf breiter Grundlage für jeden Amerikaner wiederherzustellen", betonte Obama. Das US-Handelsministerium hatte am Freitag die auf das Jahr hochgerechnete Wachstumsrate für das dritte Quartal auf 4,1 Prozent nach oben korrigiert. In einer früheren Schätzung hatte das Ministerium für die Monate Juli bis September ein Wachstum von 3,6 Prozent angegeben. Die Arbeitslosenquote war im November auf 7,0 Prozent gefallen. Am Mittwoch hatte die US-Notenbank Federal Reserve angesichts der Aufhellung der Wirtschaftslage und der Entspannung am Arbeitsmarkt ihre monatliche Konjunkturspritze von 85 Mrd. Dollar auf 75 Mrd. Dollar (von 62,19 auf 54,88 Mrd. Euro) reduziert.
Und dann noch der Budgetstreit
Der im Jänner für eine zweite Amtszeit vereidigte Obama blickt auf ein schwieriges Jahr zurück. Der Präsident lieferte sich mit den Republikanern im Kongress einen erbitterten Kampf um den Haushalt, der im Oktober weite Teile der Bundesverwaltung lahmlegte. Inzwischen verabschiede der Kongress erstmals seit den 1980er-Jahren ein Budgetgesetz, allerdings ist eine Einigung um die Schuldenobergrenze noch ausständig.
Eine solche Schlacht um die Finanzen dürfe es künftig nicht mehr geben, sagte der Präsident. Die Schuldengrenze, die im Frühjahr 2014 erhöht werden muss, stehe nicht zur Verhandlung. Obama:
"Ich gehe davon aus, dass die Leute (Republikaner, Anm.) nicht verrückt genug sind, damit wieder anzufangen."