Kongress will Daten-Sammelwut der NSA einschränken
Statt dem Geheimdienst sollen Telefonanbieter Kommunikations-Metadaten speichern.
Der US-Kongress will die Daten-Sammelwut des Geheimdienstes NSA massiv einschränken. Im Kern sollen die Behörden künftig keine Telefon-Metadaten mehr selbst speichern dürfen. Dies sollen private Telefongesellschaften übernehmen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf zum sogenannten USA Freedom Act fand im Justizausschuss des Repräsentantenhauses breite Zustimmung. Die New York Times bezeichnete dies am Freitag als einen entscheidenden Reformschritt.
Ostereier?
Die Regierung begrüßte das Vorhaben. "Sofern keine Ostereier in diesem Gesetz versteckt sind, die uns Probleme bereiten könnten, würden wir es vermutlich unterstützen und als Ergebnis begrüßen", sagte Justiziar Robert Litt von der Aufsichtsbehörde für die US-Geheimdienste (DNI) am Freitag. Präsident Barack Obama habe bereits klargestellt, dass er die millionenfache Sammlung von Daten einschränken wolle, ohne dabei jedoch auf die wichtigsten Fähigkeiten der Geheimdienste zu verzichten.
Obama hatte vergangenes Jahr vorgeschlagen, der NSA Zügel anzulegen. Die millionenfachen und weltumspannende Überwachungen hatte der Whistleblower Edward Snowden 2013 enthüllt und mit den Enthüllungen weltweite Empörung ausgelöst.
Spionage-Affäre
Zeitungsberichten zufolge versuchte die NSA in Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst österreichische Behörden auszuspionieren (der KURIER berichtete). Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wolle den Meldungen nachgehen.