Obama droht, Putin nimmt Gasdrohung zurück

Ein neuer Tag in der Krise um die Ukraine bringt zumeist eines: Neue Drohungen und neue Kalmierungen. Seitens Russlands war es zuletzt die Drohung, man könne das Gas für die Ukraine wegen ausständiger Gas-Rechnungen abschalten – und somit allen Staaten, die an ukrainischen Transitpipelines hängen. Am Freitag ruderte Russlands Staatschef zurück: Man werde alle Verpflichtungen mit europäischen Abnehmern einhalten. Seitens der USA war es am Freitag die Drohung vor einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, falls Moskau die Lage in der Ukraine weiter eskalieren lasse.

Am Donnerstag wollen die diplomatischen Vertreter von EU, Russland, Ukraine und USA erstmals seit Ausbruch der Krise zusammenkommen. In den Tagen vor dem Treffen jedoch fahren EU, USA und Russland schwere rhetorische Geschütze auf. Währenddessen wird in der Ukraine selbst um die Beilegung der internen Probleme gerungen.

Übergangspremier Arseni Jazenjuk machte am Freitag der Ostukraine die Aufwartung. Bei einem Besuch in Donezk versprach er der Region ein Gesetz über regionale Volksabstimmungen – derzeit sind nur landesweite Abstimmungen legal. Zudem betonte er den wiederholt kommunizierten Plan, die präsidiale Befugnis, Gouverneure ein- und absetzen zu können, zu ändern. Laut einer geplanten Verfassungsreform ist ohnehin angedacht, dass Gouverneure künftig gewählt und nicht vom Präsidenten ernannt werden. Jene Aktivisten, die seit Sonntag den Sitz der Regionalregierung besetzt halten, rief Jazenjuk auf, aufzugeben. "Ich bin gegen Gewaltszenarien, aber es gibt für alles Grenzen", so Jazenjuk. Am Freitag lief ein Ultimatum an die Besetzer des Regierungsgebäudes in Donezk und eines Geheimdienstbüros in Lugansk aus. Derzeit verlegt auch die ukrainische Armee starke Verbände inklusive Panzer- und Artillerie an die Grenze zu Russland.

Russland bezeichnete indes von der NATO vorgelegte Satellitenfotos als veraltet, die eine Bündelung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine belegen sollen: Es handle sich um eine Übung vom Sommer 2013. NATO-Militärs wiesen das zurück. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen appellierte an Russland, "konkrete Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens" zu unternehmen. Er warnte: "Heute können wir unsere Sicherheit nicht als gegeben auffassen."

Wirtschaftskollaps

Mit Moskaus Drohung mit einer Abschaltung des Gases war ein Aufruf an die EU einhergegangen, einen Kollaps der ukrainischen Wirtschaft zu verhindern. Diese hat mit einem massiven Verfall der Währung Griwna (gegenüber dem Euro zuletzt um 80 Prozent) sowie mit einem drohenden Staatsbankrott zu kämpfen.

Die von Moskau angedeuteten möglichen Gas-Engpässe bei Lieferungen über die Ukraine nimmt man in der EU derweil aber sehr ernst. Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte, es handle sich dabei um mehr als nur Propaganda. Die OMV versicherte, dass Österreichs Gas-Versorgung auf Monate gesichert sei. Europaweit sind laut EU-Kommission derzeit 37 Milliarden Kubikmeter Gas eingelagert – das entspricht fast der Hälfte der Speicherleistung.

Seitens der EU-Kommission ebenso wie seitens der Ukraine geht man aber davon aus, dass Kiew fällige Gas-Rechnung bei Russland bald begleichen wird können – steht doch die Auszahlung eines Kredits des Währungsfonds bevor. Und seitens Russlands hieß es am Freitag auch: Man plane nicht der Ukraine das Gas abzudrehen, allerdings könnte Moskau Kiew vorab zahlen lassen.

Russlands Präsident Wladimir Putin wolle aus der Ukraine einen gescheiterten Staat machen. Robert Kaplan, führender geopolitischer Analyst des Thinktanks Stratfor, ist sicher: "Putin wird versuchen, die Ukraine zu untergraben, ohne Truppen ins Land zu schicken", sagte Kaplan voraus. Der KURIER sprach mit ihm am Rande einer Konferenz am US Army War College, einer Hochschule des US-Militärs in Pennsylvania, über die Krise.

Putin werde alles machen, um seinen geopolitischen Vorteil zu nutzen. Er könne die Gaslieferungen stoppen, den Handel erschweren oder Leute ins Land schicken, die eine Sezession vorbereiten. Aber: Russlands Präsident habe die Krim annektieren müssen: "Er stand vor der Aussicht einer pro-westlichen ukrainischen Regierung, also hatte er keine andere Wahl, als seine Kontrolle über die Krim zu formalisieren, wo seine Seeflotte stationiert ist, die Zugang zum eisfreien Wasser hat", so der Militäranalyst.

Die Krim-Krise hat Folgen für das US-Militär. Trotz Plänen für enorme Budget­kürzungen und eine Verringerung der Mannstärke werde Washington seine Präsenz in Europa nun erhöhen, so John Deni, Professor am US Army War College. Deni diente acht Jahre als Berater von US-Militärchefs in Europa. Nachschub werde nicht wie bisher fix stationiert, sondern auf Rotationsbasis entsandt, erklärt Deni. "Das hatten wir bereits in Polen, wo wir drei bis vier Mal im Jahr F-16-Jets für zwei bis drei Wochen hinschickten", sagte er zum KURIER. Man könne sich auch für eine längere Präsenz entscheiden, die bis zu elf Monate dauere. Dadurch müssten nur Personal und nicht ganze Familien entsandt werden, was das Budget erleichtert.

Wie die USA in der Ukraine agierten, sei entscheidend für ihr weltweites Ansehen als Militärmacht, so Kaplan. Eine Neubewertung von NATO und USA finde nicht nur im Osteuropa statt, sondern weltweit. "Die Japaner sehen sich das an, und sagen: Die Amerikaner sind nicht bereit, sich für die Ukraine zu opfern. Werden sie uns also in einem künftigen Konflikt mit China verteidigen?", so der Analyst.