Haftstrafe: Cohen wollte Trumps "schmutzige Taten vertuschen"
Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, muss ins Gefängnis: Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreijährigen Haftstrafe, die er im März antreten muss.
Der einstige Trump-Vertraute wurde außerdem dazu verpflichtet, rund zwei Millionen Dollar (1,76 Mio. Euro) an die Staatskasse zu zahlen. Der 52 Jahre alte Cohen erhob bei der Anhörung am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.
Cohen sagte vor Gericht: "Ich übernehme die volle Verantwortung für jede Tat, zu der ich mich schuldig bekannt habe: Meine persönlichen und diejenigen, an denen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt war." Er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, Trumps "schmutzige Taten zu vertuschen". Mit seinen Geständnissen setzte Cohen Trump unter Druck.
Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat. Trump weist das zurück und spricht von einer "Hexenjagd". Mueller hatte Cohen attestiert, die Wahrheit zu sagen. Trump bezeichnete Cohen dagegen als einen Lügner, der auf eine geringere Strafe hoffe.
Schweigegeld an Stormy Daniels
Cohen hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten, aber nie verwirklichten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Demnach wurde das Projekt noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt - anders als von Cohen ursprünglich angegeben.
Cohen gab in einem gesondert von den Russland-Ermittlungen bei einer Staatsanwaltschaft in New York geführten Verfahren auch zu, Schweigegeld an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels und indirekt mindestens an eine weitere Frau während des Wahlkampfes 2016 gezahlt zu haben. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das.
Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass Cohen in beiden Fällen "in Abstimmung mit und unter Federführung von" Trump gehandelt hat und sieht in den Geldflüssen vom Oktober 2016 illegale Wahlkampfbeihilfen. Die Anklage war überzeugt: "Cohen handelte in der Absicht, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen." Die Staatsanwaltschaft sieht "geheime und illegale" Zahlungen als Wahlkampfhilfen an, weil sie geleistet worden seien, um Trumps Wahlchancen nicht zu mindern.
Cohen hatte ferner Steuervergehen und Falschaussagen gegenüber Banken eingeräumt. Allerdings ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er in diesen Punkten nicht in vollem Umfang geständig war. Cohen sagte vor Gericht, die Gefängnisstrafe werde ihn aus "persönlicher und geistiger Kerkerhaft" befreien.
Zahlreiche Anklagen
Mueller hat im Rahmen seiner Russland-Untersuchungen zahlreiche Anklagen erhoben, mehrere Menschen haben sich schuldig bekannt. Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn bat am Dienstag (Ortszeit) wegen seiner Kooperation bei den Russland-Ermittlungen um Haftverschonung.
Die Anwälte Flynns beantragten bei einem Bundesgericht in Washington eine Bewährungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr mit minimaler Überwachung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.
Wegen der "erheblichen Unterstützung" Flynns hatte zuvor auch FBI-Sonderermittler Mueller empfohlen, den Ex-General nicht zu inhaftieren. Flynns Anwälte führten nun an, ihr Mandant habe Muellers Team in 19 Sitzungen Auskunft gegeben, die zusammen 62 Stunden und 45 Minuten gedauert hätten. Außerdem habe Flynn Tausende Dokumente zur Verfügung gestellt. Ihr Mandant habe seinen Respekt vor dem Gesetz gezeigt, indem er Verantwortung für seine Taten übernehme. Ein Strafmaß soll am kommenden Dienstag verkündet werden.
Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UNO-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik. Trump hatte damals bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen, im Amt war aber noch sein Vorgänger Barack Obama.