Trotz Ausgaben-Streit: NATO-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. In dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.
Die 29 NATO-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr "uneingeschränktes Bekenntnis" zu dem sogenannten "Zwei-Prozent-Ziel" aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump haben sich damals alle NATO-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.
Nach den jüngsten Prognosen der NATO werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent. Nach deutscher Lesart haben sie sich damit auf die zwei Prozent zubewegt, weil die Quote 2014 nur bei 1,18 Prozent lag. 2024 soll die Quote nach einem Versprechen von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei 1,5 Prozent liegen.
Mazedonien: Einigung im Namenstreit war Voraussetzung
Die NATO hat zudem den Balkan-Staat Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen eingeladen. "Die Tür der NATO ist und bleibt offen: Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Abschluss des NATO-Gipfels in Brüssel.
Möglich machte dies ein im Juni gefundener Kompromiss im Jahrzehnte währenden Streit mit dem Nachbarn Griechenland um den mazedonischen Staatsnamen. Die künftige "Republik Nord-Mazedonien" könnte in ein bis zwei Jahren 30. NATO-Mitgliedsland werden.
Davor muss die im vergangenen Monat unterzeichnete Einigung mit Griechenland im Namensstreit aber noch unter Dach und Fach gebracht werden. Das Parlament in Skopje hat zwar schon zugestimmt. Es fehlt aber noch ein Referendum zur Änderung der mazedonischen Verfassung. Es soll voraussichtlich im September oder Oktober stattfinden. Erst danach würde auch das griechische Parlament endgültig grünes Licht geben.