Demos gehen weiter, keine Reisewarnung
In zehn Tagen sollen die Thailänder wählen. Doch die Protestbewegung, die auch gestern wieder auf den Straßen Bangkoks gewesen ist, versucht weiter mit aller Kraft, die Neuwahlen am 2. Februar zu verhindern.
Seit Mittwoch gilt für 60 Tage der Notstand in der Hauptstadt (siehe unten). Zunächst blieb es relativ ruhig. Die Menschen gingen ihrer Arbeit nach und ließen sich von den vor dem provisorischen Regierungsgebäude ausharrenden Demonstranten nicht beeinträchtigen.
Auch Touristen oder in Thailand lebende ausländische Staatsbürger waren bis auf Verkehrsbehinderungen kaum beeinträchtigt. Dennoch rät das österreichische Außenamt vor nicht unbedingt nötigen Fahrten nach und in der Hauptstadt ab.
Das Außenamt sprach allerdings noch keine Reisewarnung aus, betonte dessen Sprecher Martin Weiss gegenüber dem KURIER. „Wir weisen allerdings auf ein hohes Sicherheitsrisiko in Bangkok hin und auf die Notstandsverordnung. Wer nach Thailand reist, sollte gut informiert sein, das Risiko beachten und mit Verkehrsbehinderungen rechnen“, so Weiss.
Die thailändische Regierung hat ihre Drohung wahr gemacht und am Dienstag für Bangkok und die umliegenden Provinzen den Notstand ausgerufen. Dieser soll ab Mittwoch und vorerst für 60 Tage gelten, erklärte der Vize-Innenminister Visarn Techateerawat am Dienstag. Hintergrund sind die seit Wochen anhaltenden, massiven Oppositionsproteste in der thailändischen Hauptstadt.
Nachdem die Proteste anfänglich großteils friedlich verlaufen waren, wurden am Freitag und Sonntag Sprengstoffanschläge auf Demonstrationszüge verübt, die ein Menschenleben forderten und dutzende Personen verletzten.
Die Notstandsgesetze geben den thailändischen Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse. So dürfen sie Ausgangssperren verhängen, Personen ohne Verdachtsmomente festnehmen, eine Medienzensur verfügen, politische Versammlungen von mehr als fünf Personen verbieten und Teile der Stadt zur Sperrzone erklärten.
Weitere Proteste in Bangkok
"Immer mehr Leute schließen sich uns an", sagte Akanat Promphan, Sprecher des "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" (PDRC), das die Proteste anführt. An einer der sieben besetzten Kreuzungen harrten am frühen Nachmittag allerdings nur noch ein paar Dutzend Demonstranten aus.
Im Süden des Landes, der Machtbasis von Suthep, hätten Demonstranten zahlreiche Regierungsgebäude blockiert, berichteten Lokalmedien. Sie wollen die für 2. Februar geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen verhindern und anstelle einer gewählten Regierung einen "Volksrat" unter Sutheps Vorsitz einsetzen.