Thailändische Regierung ruft Notstand aus
Für 60 Tage gilt in Bangkok und Umgebung der Ausnahmezustand.
Die thailändische Regierung hat ihre Drohung wahr gemacht und am Dienstag für Bangkok und die umliegenden Provinzen den Notstand ausgerufen. Dieser soll ab Mittwoch und vorerst für 60 Tage gelten, erklärte der Vize-Innenminister Visarn Techateerawat am Dienstag. Hintergrund sind die seit Wochen anhaltenden, massiven Oppositionsproteste in der thailändischen Hauptstadt.
Nachdem die Proteste anfänglich großteils friedlich verlaufen waren, wurden am Freitag und Sonntag Sprengstoffanschläge auf Demonstrationszüge verübt, die ein Menschenleben forderten und dutzende Personen verletzten.
Die Notstandsgesetze geben den thailändischen Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse. So dürfen sie Ausgangssperren verhängen, Personen ohne Verdachtsmomente festnehmen, eine Medienzensur verfügen, politische Versammlungen von mehr als fünf Personen verbieten und Teile der Stadt zur Sperrzone erklärten.
Weitere Proteste in Bangkok
"Immer mehr Leute schließen sich uns an", sagte Akanat Promphan, Sprecher des "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" (PDRC), das die Proteste anführt. An einer der sieben besetzten Kreuzungen harrten am frühen Nachmittag allerdings nur noch ein paar Dutzend Demonstranten aus.
Im Süden des Landes, der Machtbasis von Suthep, hätten Demonstranten zahlreiche Regierungsgebäude blockiert, berichteten Lokalmedien. Sie wollen die für 2. Februar geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen verhindern und anstelle einer gewählten Regierung einen "Volksrat" unter Sutheps Vorsitz einsetzen.