Teure Schlappe für Trump: 355 Mio. Strafe und Berufsverbot in New York

Dass Donald Trump in seinem New Yorker Immobilien-Konzern über viele Jahre betrügerische Machenschaften duldete oder gar anordnete, hatte Arthur Engoron bereits im vergangenen Herbst bejaht. Und damit der Klage von Generalstaatsanwältin Letitia James vollumfänglich stattgegeben

Offen war seither nur die Frage, wie hoch das Strafgeld für den Ex-US-Präsidenten ausfällt. Und ob Trump im Bundesstaat New York mit einer Art Berufsverbot in der Immobilien-Brache belegt wird. Seit Freitag steht fest: Nach einer Geldstrafe von rund 90 Millionen Dollar im Verleumdungs-Prozess gegen E. Jean Carroll, die von ihm laut einer Geschworenen-Jury sexuell missbraucht wurde, muss Trump ausweislich des Urteils von Engoron weitere 354 Millionen US-Dollar zahlen. 

Außerdem darf er drei Jahre lang im Bundesstaat New York keine Immobiliengeschäfte mehr betreiben. James hatte zuletzt eine Strafe von 370 Millionen US-Dollar gefordert. Trumps Söhne Eric und Don Jr., beide im Unternehmen des Vaters tätig, sind für jeweils zwei Jahre von Immobilien-Deals ausgeschlossen. Sie müssen jeweils vier Millionen US-Dollar Strafe zahlen.

Schulden-Berg in Prozessen

Samt Zinsen hat der favorisierte republikanische Präsidentschaftskandidat damit in nur zwei Zivilprozessen fast eine halbe Milliarde Dollar Schulden aufgetürmt. Trumps Anwälte werden, wie immer, Berufung gegen den Schuldspruch einlegen. Nach Angaben von Rechtsexperten sehen die Chancen dafür aber mäßig aus. 

Engoron hält es für erwiesen, dass Trump über mehr als ein Jahrzehnt den Wert seines Vermögens (Hochhäuser, Privat-Penthouse, Golf-Klubs etc.) massiv aufgebläht hat, um an günstige Darlehen und Versicherungspolicen zu gelangen. Gegenüber dem Fiskus rechnete er sich hingegen regelmäßig arm, um die Steuerschuld zu drücken.

Ein Beispiel von vielen: Trump hatte seine dreistöckige Penthauswohnung im „Trump Tower” in Manhattan auf 2800 Quadratmetern hochgejazzt, obwohl die Luxus-Bleibe gerade mal 1000 Quadratmeter misst. Den Unterschied bezifferte Richter Engoron auf einen Papierwert von über 200 Millionen Dollar, den sich Trump zunutze gemacht habe. „Eine Diskrepanz dieser Größenordnung durch einen Immobilienunternehmer, der seinen eigenen jahrzehntelangen Wohnraum ausmisst, kann man nur als Betrug betrachten”, so Engoron. Auch bei Trumps Florida-Privat-Domizil Mar-a-Lago stimmten die Zahlen nicht. Die Anlage am Meer sei um 2300 Prozent überbewertet gewesen.

Trumps Anwälte machten geltend, dass die Bewertung von Immobilien „subjektiv” sei. Keine Bank, darunter die Deutsche Bank, habe Beanstandungen vorgenommen, wenn er um Darlehen bat. Außerdem seien alle Kredite bedient und niemand geschädigt worden. Tenor: Darum sei der gesamte Prozess gegen ihn überflüssig gewesen.

Trump: "Lächerliches" Urteil

Das Urteil kratzt an Trumps Selbstbildnis als unerreicht erfolgreichem Unternehmer. Sein zuletzt vom Magazin Forbes auf rund 2,6 Milliarden Dollar taxiertes Vermögen basiert demnach nennenswert auf Betrügereien. Ob Trump „flüssig” genug ist, die Strafgelder zu bedienen, ist aktuell unklar. Der Ex-Präsident hatte den Prozess und das bereits fest stehende Urteil als „lächerlich“, „unwahr“ und „politisch motiviert” bezeichnet. Richter Engoron erhielt Dutzende Morddrohungen.

Für den Republikaner, der am 24. Februar bei den Vorwahlen seine einzige Konkurrentin Nikki Haley endgültig aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur werfen will, ist das New Yorker Urteil nicht die einzige Hiobsbotschaft. Seinen Anwälten ist es nicht gelungen, das erste Strafverfahren bis nach der Präsidentschaftswahl zu verlegen. Richter Merchan in New York entschied, dass Trump sich ab 25. März wegen der illegalen Verbuchungen von Schweigegeldzahlungen an den Ex-Porno-Star Stormy Daniels vor der Justiz verantworten muss. Daniels schwört, dass Trump mit ihr zur Zeit der Schwangerschaft von Ehefrau Melania Trump, eine Affäre hatte. Um zu verhindern, dass dies vor der Wahl 2016 durchsickert, instruierte Trump seinen damaligen Privat-Anwalt Michael Cohen rund 130 000 Dollar an Daniels zu überweisen. Trump bestreitet das sexuelle Verhältnis bis heute.