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Politik/Ausland
13.08.2012

"Tantawi wusste von dem Machtwechsel"

Der Nahost-Experte Stephan Roll sieht die Absetzung Tantawis nicht als neue Eskalation in Kairo.

Der Nahost-Experte Stephan Roll von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die Absetzung Tantawis nicht als neue Eskalation in Kairo. Mit dem KURIER sprach er über ...

... Absprachen zwischen Muslimbrüdern und Militärrat vor der Absetzung
Ich denke, dass Tantawi, zumindest aber die anderen Mitglieder der Militärführung, von dem Wechsel wussten. Ich halte die Darstellung in westlichen Medien, dass das eine Eskalation darstellt, für nicht richtig. Es gab schon vor Monaten Gerüchte, dass es beim Hohen Militärrat Pläne gibt, einen personellen Wechsel zu vollziehen. Tantawi ist 77, Generalstabchef Sami Anan wohl gesundheitlich angeschlagen. Es wurde spekuliert, dass beide zurücktreten könnten. Das ist jetzt passiert. Abdel Fattah al-Sisi genießt als Ex-Geheimdienstchef Tantawis Vertrauen.

... mögliche Folgen für die abgesetzten Generäle
Ich denke, dass es schon seit Wochen oder Monaten Verhandlungen darüber gegeben hat, wie man jetzt einen Wechsel hinbekommt, der die Privilegien der Militärführung absichert, der sicherstellt, dass sich keine Generäle vor zivilen Gerichten wiederfinden. Auch in der Übergangsverfassung ist festgelegt, dass Militärs nur vor einem Militärgericht verurteilt werden können. Ich denke, dass Präsident Mursi in den vergangenen Tagen unter Beweis stellen konnte, dass er im Sinne der Militärführung handelt und diese daher jetzt aus der aktiven politischen Verantwortung zurücktreten kann.

... die zukünftige Rolle des Militärs
Ich denke, dass der Verfassungsgebungsprozess an Schwung gewinnt. Und dass da vielleicht auch ein Artikel im Sinne des Militärs kommen wird: die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrates. Den gibt es nach der gültigen Verfassung bereits, aber er bekommt vielleicht mehr Befugnisse, was sicherheitspolitische Angelegenheiten angeht. Das Militär wird nicht verschwinden, wird sich aber aus der aktiven politischen Rolle zurückziehen.

... seinen Ausblick auf die Entwicklung der Demokratie in Ägypten
Ich sehe die Entwicklung durchaus positiv. Auch wenn in den Medien jetzt die Schublade „Islamisten übernehmen die Macht am Nil" geöffnet wird. Tatsache ist, dass Mursi vom Volk gewählt ist, auch das Parlament spiegelt Mehrheitsverhältnisse wider, die das Volk gewollt hat. Und deswegen bewerte ich das vorsichtig positiv.

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