Syrisches Regime bestätigt Folter
Bei der Friedenskonferenz in Montreux startete ein Gesandter den Versuch, die Folter herunterzuspielen.
Der Botschafter Syriens bei den Vereinten Nationen in New York, Bashar al-Jafari, hat eingeräumt, dass in den Gefängnissen seines Heimatlandes gefoltert wird, wie zuletzt der Vorwurf lautete. Er behauptete jedoch, das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen sei nicht so groß wie es von internationalen Organisationen dargestellt wird.
"Ich bestreite nicht, dass Fehler gemacht werden, so wie in allen anderen Ländern auch", sagte er am Mittwoch im schweizerischen Montreux auf die Frage eines Journalisten zur Folterung von Gefangenen. Al-Jafari gehört der Verhandlungsdelegation der syrischen Führung bei den Friedensgesprächen in der Schweiz an, die am Mittwoch begonnen haben. Die Fotos von Tausenden von syrischen Folteropfern, die diese Woche aufgetaucht waren, bezeichnete er als Fälschung.
Mühsame Verhandlungen
Ansonsten waren die Offenbarungen bei den Friedensgesprächen in der Schweiz bisher mäßig: Nach dem ergebnislosen Auftakt bemüht sich der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi nun um die Aufweichung der verhärteten Fronten. Der Diplomat wollte am Donnerstag mit den Delegationen der Regierung und der Opposition in Einzelgesprächen klären, ob sie offen für direkte Verhandlungen sind.
Beide Seiten seien bereit, über Themen wie einen Gefangenenaustausch, humanitäre Hilfen oder örtliche Feuerpausen zu sprechen, sagte Brahimi am Mittwoch zum Abschluss der ersten Beratungen. Bei den Einzelgesprächen am Donnerstag solle nun festgestellt werden, ob die Konfliktparteien bereits am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in Genf zusammenkommen wollten. Sollte dies nicht möglich sein, könnte man auch mit indirekten Gesprächen beginnen und erst in den darauffolgenden Tagen "gemeinsam in einem Raum sitzen". Ab Freitag sollen die Bürgerkriegsparteien in Genf erstmals miteinander über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition sprechen.
Langzeitrede als Provokation
Das syrische Regime hatte zuvor bei der Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Blutvergießens in dem Land getrübt. Die Regierungsdelegation legte sich mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an und sorgte für einen Eklat. Der syrische Außenminister Walid al-Muallem überzog trotz allen Ermahnungen Bans massiv die vorgeschriebene Redezeit und beschimpfte die Regimegegner als Terroristen.
Westliche Politiker beschworen die Bürgerkriegsparteien, Mut und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. "Wir haben zu viel Zeit und Menschenleben verloren", mahnte Ban mit Blick auf den fast dreijährigen Bürgerkrieg in Syrien, der mehr als 130.000 Menschenleben forderte und Millionen in die Flucht trieb. "Ein einzelner Mann und seine Henker dürfen nicht länger eine ganze Nation als Geisel halten", sagte US-Außenminister John Kerry über Syriens Machthaber Bashar al-Assad.
Syriens Informationsminister Omran al-Soabi schloss hingegen vor Journalisten einen Rücktritt Assads aus. Der syrische Außenminister Muallem sagte: "Diese Konferenz kann nicht erfolgreich sein, denn Politik und Terrorismus gehen nicht zusammen." Der Vorsitzende des syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed al-Jarba, zeigte sich dagegen kompromissbereit: "Das syrische Volk erwartet von uns allen Ergebnisse."