Syrien: UNO spricht von "Massenhinrichtungen"

Vier Tage nach dem Massaker an mehr als 100 Zivilisten in der syrischen Stadt Al-Hula hat der UNO-Sondergesandte Kofi Annan am heutigen Dienstag in Damaskus Präsident Bashar al-Assad und führende Politiker des Regimes getroffen. Dabei hat der frühere UNO-Generalsekretär erneut für seinen Friedensplan geworben. Diplomaten in der Region nannten die Visite Annans "entscheidend" für die Friedensinitiative. Die syrische Opposition und viele Experten sehen den Plan, der eine Waffenruhe beinhaltet, allerdings schon als gescheitert an.

Nach seinem Eintreffen in Syrien am Montag hatte Annan das Massaker als "schockierendes Ereignis mit schweren Folgen" bezeichnet. Bei einem Angriff auf eine Siedlung bei Al-Hula in der Provinz Homs waren am vergangenen Freitag mehr als 100 Menschen getötet worden, etwa ein Drittel davon Kinder. Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Bluttat scharf und wies dem Assad-Regime eine Mitverantwortung zu. Die Führung in Damaskus wies jedoch jede Schuld von sich und machte "terroristischen Banden" dafür verantwortlich.

Das Massaker von Al-Hula war die schlimmste Gräueltat an einem Ort seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime vor fast 15 Monaten. Auch am Montag berichteten syrische Aktivisten von neuen Bluttaten. Bei einem Angriff der Regierungstruppen auf Wohnviertel in der Stadt Hama seien 34 Menschen umgekommen, unter ihnen sieben Kinder und Jugendliche. Landesweit seien von Samstag bis Montag 108 Menschen getötet worden, meldeten Aktivisten. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.

Großteil der Opfer in Al-Hula hingerichtet

Der Großteil der Opfer des Massakers im syrischen Hula ist nach UNO-Angaben hingerichtet worden. Weniger als 20 der 108 Toten von Hula seien durch Artillerie- oder Panzerbeschuss ums Leben gekommen, sagte der Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, am Dienstag in Genf. "Der Großteil der Opfer" sei in "Sammelhinrichtungen" getötet worden, die laut Einwohnern die regierungstreue Shabiha-Miliz begangen hätte.

Zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat das syrische Regime für den Angriff verantwortlich gemacht und die Tötungen verurteilt. Nach einer Dringlichkeitssitzung in New York sprach das Gremium am Sonntagabend (Ortszeit) von einer "abscheulichen Anwendung von Gewalt", die gegen internationales Recht verstoße.

Das Regime wurde vom Sicherheitsrat aufgefordert, sofort die Nutzung schwerer Waffen einzustellen und ihre Truppen aus bewohnten Gebieten abzuziehen. Mit dem Angriff in Hula habe das Regime gegen seine in UNO-Resolutionen festgehaltene Verpflichtung zur Beendigung der Gewalt im Land verstoßen.

US-General erwägt militärische Option

Unterdessen erwägt US-Generalstabschef Martin Dempsey erstmals ein militärisches Vorgehen gegen Syrien. "Wir sind bereit, (militärische) Optionen vorzulegen, wenn wir danach gefragt werden", sagte der General in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. Allerdings fügte er ausdrücklich hinzu, dass es vor einer Diskussion über militärische Möglichkeiten diplomatischen Druck geben sollte. "Die Ereignisse in Syrien über das Wochenende sind schlichtweg entsetzlich. Wirklich grauenhaft", so Dempsey.

Dempsey betonte, sein Job sei es nicht, Politik zu machen. Sache der Armee sei es, militärische Pläne zu liefern. Bisher haben US-Militärs sowie die US-Regierung es stets vermieden, in der Öffentlichkeit über militärische Aktionen gegen Syrien zu sprechen.

Russland blockiert

Russland hingegen macht unterdessen sowohl die syrische Regierung als auch "Extremisten" für das Massaker in Hula verantwortlich. "Wir sind mit einer Situation konfrontiert, in der beide Seiten offensichtlich beim Tod von Zivilisten ihre Hand im Spiel hatten", sagte Außenminister Sergej Lawrow Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in Moskau. Zuvor hatte der stellvertretende russische UN-Botschafter Alexander Pankin gesagt, es sei nicht auszuschließen, dass es sich bei dem Massaker um eine "Provokation" von Rebellen handle.

China verurteilte die Grausamkeiten in Hula, jedoch nicht das Regime von Präsident Assad. Aus Peking hieß es nach dem Massaker, man wünsche ein Ende der Gewalt von beiden Seiten und rief erneut - wie auch Russland und Großbritannien - zur Durchsetzung des Sechs-Punkte-Plans des UNO-Vermittlers Kofi Annan auf. Russland und China gelten allerdings als Blockierer bei scharfen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien.

Der Iran gab inzwischen "Terroristen" die Schuld an dem Massaker in Hula. "Wir sind sicher, dass ausländische Einmischung und terroristische sowie verdächtige Maßnahmen gegen die widerständigen Syrer zum Scheitern verurteilt sind", teilte das Außenministerium in Teheran mit. Der Iran gilt als Verbündeter des syrischen Regimes.

Syrien weist Verantwortung von sich

Auch Syriens UN-Botschafter Bashar Jaafari blieb bei der Version seiner Regierung, dass "Terroristen" für das Massaker an den Zivilisten verantwortlich seien. "Sie haben die Ernte, Häuser und selbst ein Krankenhaus niedergebrannt", sagte Jaafari. Er warf anderen Botschaftern des Sicherheitsrates vor, "die Welt an der Nase herumzuführen und Lügen zu erzählen". Auf die Frage, wie er sich die Panzergranaten in den Wohngebieten erklären könne, antworte er nur: "Der deutsche und der britische Botschafter haben das falsch interpretiert."

Frankreich und Deutschland machen ernst, Österreich nicht

Papst Benedikt XVI. ist nach den Worten seines Sprechers Federico Lombardi über das Massaker im syrischen Hula tief betroffen. Das Blutbad "schmerzt und besorgt den Papst und die ganze katholische Gemeinschaft sehr", heißt es laut Kathpress in einer am Dienstag vom Vatikan verbreiteten Erklärung Lombardis. Der Papst fordere alle Seiten auf, weiterhin eine friedliche Lösung des Konflikt durch "Dialog und Versöhnung" im Sinne des Annan-Plans anzustreben.

In Frankreich macht hingegen Präsident Hollande ernst: Heute oder morgen will er die syrische Botschafterin ausweisen. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen.

Auch in Deutschland wird der Botschafter aus Protest gegen das Massaker im syrischen Houla mit mehr als 100 Toten ausgewiesen. Botschafter Radwan Lutfi wurde am Dienstag ins deutsche Außenministerium bestellt. Dort soll der 52-Jährige darüber informiert werden, dass er Deutschland innerhalb von 72 Stunden verlassen muss. Den zwei Staaten folgen Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Australien, Kanada und Italien.

Anders als die anderen EU-Mitgliedstaaten kann Österreich den syrischen Botschafter nicht ausweisen– und zwar aus zwei Gründen, wie Außenamtssprecher Alexander Schallenberg dem KURIER erklärte: „Erstens ist der syrische Vertreter in Wien auch bei der UNO akkreditiert, die ja gerade eine Vermittlungsmission am Laufen hat. Zweitens ist Österreich der einzige EU-Staat, der Truppen in Syrien stationiert hat – Blauhelme auf dem Golan. Da geht es auch um die Sicherung des Nachschubes.“ Sabbagh sei jedoch für Mittwochvormittag ins Außenministerium zitiert worden, wo Österreich anlässlich des Massakers in Hula seinen "schärfsten Protest" zum Ausdruck bringen werde.

Nach der Reihe europäischer Staaten haben auch die USA den höchsten diplomatischen Vertreter Syriens am Dienstag ausgewiesen. Der Geschäftsträger der syrischen Botschaft in Washington, Suheir Jabbur, müsse binnen 72 Stunden das Land verlassen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. "Wir nehmen die syrische Regierung für dieses Niedermetzeln von Unschuldigen in Verantwortung", sagte Sprecherin Victoria Nuland.

Mehr zum Thema

• Analyse

• Hintergrund

• Hintergrund