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© Bild: dapd
Politik/Ausland
23.07.2012

Syrien: Regime bereitet Giftwaffen vor

Das syrische Regime ist unter Bedrängnis. Berichte häufen sich, dass al-Assad seine chemischen Waffen für einen Vergeltungsschlag vorbereitet.

Der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert zusehends, die Macht des Regimes bröckelt – laut Beobachtern verdichten sich nun die Warnzeichen, dass Bashar al-Assad chemische Waffen einsetzen wird.

Das Regime ist in Bedrängnis und könnte versuchen den Anschlag vergangener Woche durch einen noch größeren Vergeltungsschlag zu retournieren. Ein übergelaufener syrischer General bestätigte, dass das Regime Chemiewaffen verlegen lässt. "Bashar al-Assad hat begonnen, sein chemisches Arsenal zu verlegen und zu verteilen, um es für einen möglichen Einsatz vorzubereiten", sagte Mustafa Sheikh der Nachrichtenagentur Reuters. Damit bestätigt er die Befürchtungen von Syriens früheren Botschafter in Bagdad, Nawaf Fares. Er betonte vergangene Woche gegenüber der BBC, dass Assad bereits sei "das gesamte syrische Volk auszulöschen" und auch Chemiewaffen verwenden könnte.

Die US-Regierung ließ am Samstag erklären, sie verfolge die Entwicklungen um das Chemiewaffen-Arsenal und betreibe "aktive Beratungen" mit Syriens Nachbarstaaten über die Sicherheit der Kampfstoffe. Angesichts der Eskalation der Gewalt und der Angriffe des Regimes auf sein Volk bleibe Washington "sehr besorgt über diese Waffen".

Die Rebellen kündigten an, sie wollten die Chemiewaffen unter ihre Kontrolle bringen. General Adnan Silou, ein ranghoher Überläufer zur Freien Syrischen Armee, sagte der britischen Zeitung Daily Telegraph: "Wir haben eine Gruppe, die die Chemiewaffen sichern soll". Er sprach außerdem von zwei Lagerstandorten für Giftgas – einer östlich von Damaskus, einer nahe Homs.

Nach Ansicht eines israelischen Experten sei der Einsatz von Giftwaffen aber weniger wahrscheinlich als von vielen befürchtet. Der syrische Präsident werde zwar alles tun, um zu überleben, sagte Professor Ejal Zisser vom Dajan-Zentrum für strategische Studien in Tel Aviv am Sonntag. "Aber sie kämpfen dort auf engstem Raum gegeneinander. Sollte die Armee etwa in Damaskus chemische Waffen einsetzen, würden sie auch den Präsidentenpalast erreichen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
"Solange Assad an der Macht ist, ist mit dem Einsatz von Chemiewaffen nicht zu rechnen", erklärte Zisser. "Und wenn er verliert, dann wird er aus dem Land fliehen."

Syrisches Chemiewaffen-Arsenal gilt als eines der größten der Welt

Ein Einsatz der Giftwaffen gegen die eigene Bevölkerung ist nicht die einzige Sorge von Experten. Eine weitere Gefahr bestünde darin, dass die Kampfstoffe in dem Chaos nach einem Zusammenbruch des Regimes in die Hände von Extremisten fallen könnten.

Die israelische Regierung bereitet sich laut Spiegel Online bereits auf ein solches Szenario vor. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, er schließe ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht aus, falls die Regierung in Damaskus Chemiewaffen oder Raketen an die radikalislamische Hisbollah aus dem Libanon weiterreiche. In dem Moment, in dem der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beginne, werde Israel die Beobachtung durch Geheimdienste vorantreiben und mit anderen Diensten zusammenarbeiten.

Das syrische Chemiewaffen-Arsenal gilt als eines der größten der Welt. Nach Erkenntnissen westlicher Militärexperten und Nachrichtendienste verfügt Damaskus über Substanzen wie Senfgas, Sarin und VX.

Neue Angriffe am Sonntag

Unterdessen hat die syrische Armee  nach Angaben von Aktivisten Sonntag früh neue Angriffe gegen Rebellen in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt Damaskus und der Wirtschaftsmetropole Aleppo gestartet. In Damaskus rücke die Armee mit Panzern in den umkämpften Stadtteil Barse ein, es gebe heftige Gefechte, erklärte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch in dem vornehmen Stadtteil Masse werde gekämpft. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP hörten dort eine Explosion.

In Aleppo im Norden Syriens versuchte die Armee vom Morgengrauen an, die Kontrolle über den Stadtteil Saladin wiederzuerlangen, wie ein Aktivist telefonisch sagte. In Aleppo wird seit Freitag gekämpft, die aus Deserteuren zusammengesetzte Freie Syrische Armee konnte Aktivisten zufolge die Kontrolle über Saladin gewinnen. Die Rebellen kontrollieren demnach auch teilweise drei weitere Stadtteile.

Bei der Gewalt in Syrien waren am Samstag nach neuen Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte 164 Menschen getötet worden. Demnach handelte es sich um 86 Zivilisten, 49 Soldaten und 29 Rebellen.

Seit Beginn der Proteste gegen Staatschef al-Assad im März 2011 sind nach neuesten Angaben einer Menschenrechtsgruppe mehr als 19.000 Menschen getötet worden. Unter den insgesamt 19.106 Toten seien fast 13.300 Zivilisten. Außerdem seien mehr als 4.860 Soldaten und fast 950 Kämpfer der Aufständischen getötet worden.

Zur Lösung der Syrienkrise will UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zwei seiner höchsten Militärexperten nach Damaskus schicken. Er werde seinen Untergeneralsekretär für Friedensmissionen, Herve Ladsous, in die Krisenregion entsenden, sagte Ban am Samstag bei einem Besuch in Kroatien. Gleichzeitig solle General Babacar Gaye "vorerst in dieser kritischen Phase" die Beobachtermission UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syria) leiten. Der Senegalese ist einer der ranghöchsten Militärs innerhalb der Vereinten Nationen.

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