Syrien: Landesweite Offensive der Rebellen

Nach dem Ausbruch heftiger Kämpfe in Syriens Hauptstadt Damaskus haben die Aufständischen eine landesweite Offensive ausgerufen. Die Kommandozentrale der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) in Homs rief am Montagabend in einer Erklärung "in Reaktion auf Massaker und barbarische Verbrechen" der Regierung zu Angriffen auf alle Sitze der Sicherheitskräfte auf. Ihre Kämpfer sollten alle Kontrollposten der Armee, der Sicherheitskräfte und der Shabiha-Milizen einkreisen und eliminieren.

Die " Damaskus Vulkan und Erdbeben Syriens" getaufte Operation sei der "erste strategische Schritt" zum zivilen Ungehorsam in ganz Syrien, erklärte die FSA. Am Montag war es den Aufständischen nach eigenen Angaben gelungen, die Armee aus zwei Vierteln der Hauptstadt zu vertreiben. Ein Aktivist, der seinen Namen als Abu Musab angab, bezeichnete die Entwicklung als "Wendepunkt" in dem seit März 2011 andauernden Aufstand gegen Präsident Bashar al-Assad.

"Assad könnte chemische Waffen einsetzen"

Auf Internetvideos war zu sehen, wie Kämpfer hinter Barrikaden aus Sandsäcken Panzerabwehrraketen abfeuerten. Laut Aktivisten zog die Armee Panzer um das nahe dem Stadtzentrum gelegenen Viertel Al-Midan zusammen, das von den Aufständischen kontrolliert wurde. Aus dem ebenfalls von den Rebellen gehaltenen Stadtteil Al-Tadhamun seien zahlreiche Einwohner in das nahegelegene palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk geflohen, hieß es aus einer anderen Quelle.

Unterdessen warnte Syriens früherer Botschafter in Bagdad, Nawaf Fares, vor dem Einsatz chemischer Waffen durch die Regierung. Er sei überzeugt, dass Assad bereit sei, "das gesamte syrische Volk auszulöschen", um an der Macht zu bleiben, sagte Fares dem britischen Rundfunk BBC am Montag. Sollte er weiter in die Enge gedrängt werden, könnte er auch Chemiewaffen verwenden. Es gebe unbestätigte Berichte, dass in Homs bereits Chemiewaffen eingesetzt worden seien.

Der Ausgang des Konflikts sei nun "unvermeidbar", sagte Fares. "Es ist absolut sicher, dass diese Regierung in kurzer Zeit fallen wird." Fares, der als Hardliner galt und jahrzehntelang zahlreiche hohe Posten in den syrischen Sicherheitskräften, der Regierungspartei und der Staatsverwaltung innehatte, hatte sich am Mittwoch von Bagdad nach Katar abgesetzt.

Russland und China blockieren Resolution

Trotz deutlicher Mehrheit im UNO-Sicherheitsrat ist eine Syrien-Resolution nach Angaben von Diplomaten derzeit aber noch immer nicht absehbar. Russland äußert schwere Vorwürfe gegen den Westen. Mit dem Beharren auf Sanktionen provoziere der Westen einen Bürgerkrieg in dem arabischen Land, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau vor einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan.

Bei der zweiten Verhandlungsrunde bei den Vereinten Nationen am Montag (Ortszeit) über eine neue Syrien Resolution hätten sich zwar fast alle Länder hinter den Entwurf gestellt, berichten westliche Diplomaten aus der Sitzung in New York. Russland und China lehnen den westlichen Entwurf aber weiter ab - und können mit ihrem Veto jede Mehrheit blockieren.

In dem Streit geht es um die UN-Beobachtermission UNSMIS, deren Mandat am Freitag ausläuft. Russland will es nur verlängern, Auftrag und Ausstattung aber unangetastet lassen. Der Westen sagt, dass die Mission ihren Auftrag so nicht erfüllen könne und will, dem Wunsch von Sondervermittler Kofi Annan und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon folgend, mehr Druck auf die Parteien ausüben. Angestrebt sind Wirtschaftssanktionen. Moskau und Peking wollen jedoch keinerlei Verbindlichkeiten in der Resolution. Lawrow warf dem Westen gar Erpressung vor, weil die Partner im Sicherheitsrat die Fortsetzung der Mission von einem Einlenken Moskaus im Streit um Sanktionen abhängig machten.

Hilforganisationen schreien auf

Vertreter internationaler Hilfsorganisationen beklagten bei einem Treffen am UN-Sitz in Genf unhaltbare Zustände in Syrien. Die Nothilfe für Hunderttausende Menschen werde durch das Ausbleiben zugesagter Hilfsgelder, schwere Sicherheitsprobleme und Behinderungen durch syrische Behörden massiv erschwert. Geberstaaten hätten bislang nur 21 Prozent der erbetenen 180 Millionen Dollar (147 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe in Syrien bereitgestellt, sagte Abteilungsdirektor John Ging vom UN-Büro für Nothilfekoordinierung.

Das führende Bündnis der syrischen Opposition im Exil, der Syrische Nationalrat (SNC), erklärte, er wolle mit dem vor Monaten ausgehandelten Friedensplan von Kofi Annan nichts mehr zu tun haben. In einem Brief des SNC-Vorsitzenden Abdelbasit Seida an den UN-Generalsekretär heißt es: "Die Initiative und der Plan von Herrn Annan waren eine Totgeburt, weil sich das Regime unnachgiebig zeigte und seine Massaker fortsetzte, aber auch wegen der unrealistischen und inakzeptablen Vorschläge Annans."

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