Ukraine als NATO-Mitglied? "Die Frage ist nicht ob, sondern wann"
Die Ukraine wird nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf jeden Fall Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses werden. "Die Frage ist nicht ob, sondern wann", sagte Stoltenberg im Vorfeld des NATO-Außenministertreffens am Mittwoch vor der Presse in Brüssel. Stoltenberg rief die Verbündeten der Verteidigungsallianz auch dazu auf, sich auf mehr und längere Hilfe für die Ukraine einzustellen.
Die Ukraine brauche nicht nur kurzfristige bilaterale, sondern langfristige und planbare militärische Hilfe, sagt Stoltenberg. Auf den vorgeschlagenen 100-Milliarden-Euro-Fonds der NATO ging Stoltenberg nicht ein. Aber es sei klar, dass mehr Geld und eine koordinierende Rolle der NATO nötig sei, betonte der Generalsekretär.
Mehrere Vorschläge
Die Außenminister der NATO-Staaten wollen am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Konkret soll es insbesondere um die Frage gehen, wie die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine noch schlagkräftiger gestaltet werden kann. Stoltenberg hat dazu nach Angaben von Diplomaten mehrere Vorschläge gemacht. So soll eine NATO-Mission Waffenlieferungen für die Ukraine koordinieren.
Auch Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte sollen unter NATO-Obhut kommen. Die Koordination von Waffenlieferungen für die Ukraine nehmen derzeit die USA federführend wahr. Sie organisieren dazu regelmäßig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein oder zum Beispiel in Brüssel. Die Idee von Stoltenberg ist es nach Angaben von Diplomaten, die Unterstützung der Ukraine zu vergemeinschaften, um sie weniger abhängig von politischen Entwicklungen in einzelnen Bündnisstaaten zu machen.
Am zweiten Tag des Außenministertreffens soll dann am Donnerstag der 75. Geburtstag der NATO gefeiert werden. Das Verteidigungsbündnis wurde am 4. April 1949 in Washington in Reaktion auf die als bedrohlich wahrgenommene Politik der kommunistischen Sowjetunion gegründet. Im Kalten Krieg sollte das Verteidigungsbündnis der östlichen Militärmacht ein abschreckendes Gegengewicht entgegensetzen und zu Frieden und Sicherheit beitragen.