Premier Necas kämpft nach den Festnahmen in seinem Umfeld ums politische Überleben.
Angelobt wurde die Regierung unter dem Namen „Antikorruptions-Kabinett“ – mittlerweile ist die Ära Necas zu jener geworden, in dem der vermutlich größte Bestechungs- und Amtsmissbrauchs-Skandal in der jüngeren Geschichte Tschechiens aufgeflogen ist. Die tschechische Polizei hatte am Donnerstag Vertraute und Parteifreunde von Premier Petr Necas festgenommen – die Liste der Vorwürfe ist lang: Die Bespitzelung von Necas' Ehefrau durch den Militärgeheimdienst ist ebenso dabei wie die mutmaßliche Bestechung von Abgeordneten. Ehemalige Abgeordnete von Necas‘ Partei ODS, Spitzenvertreter des militärischen Geheimdienstes und sogar Necas‘ langjährige engste Mitarbeiterin und Leiterin seines Büros, Jana Nagyova, wurden inhaftiert.
Der liberal-konservative
Necas selbst streitet jegliche Verstrickung in die Affäre ab – er lehnt einen
Rücktritt ab und bestreitet jegliche Schuld. Staatspräsident
Milos Zeman hat deshalb nun das Wort ergriffen und seinem Premier, wenngleich indirekt, den
Rücktritt nahgelegt: Auf die Frage, ob die
Regierung bestehen bleiben solle, sagte der Linkspolitiker am Samstag im Fernsehen: "Ich halte die erhobenen Anschuldigungen für sehr schwerwiegend." Nach Gesprächen mit
Polizei und
Staatsanwaltschaft stehe für ihn fest, dass die Vorwürfe mit ausreichenden Beweisen belegt seien. Gewichtig ist das Wort
Zemans auch deshalb, weil er als Präsident nicht das Pouvoir besitzt, den Regierungschef selbst abzuberufen.
Unterdessen werden die pikanten Details immer mehr:
Necas, der lange ein "Saubermann"-Image hatte, weil seine Partei
ODS sich endlich von den tonangebenden "Paten“ trennen wollte, reagierte auf die Polizeirazzia ziemlich verschnupft. Statt
Polizei und
Staatsanwaltschaft zu loben, kritisierte er diese scharf und sprach von einem "medial-politischen Gulasch". Hintergrund dazu ist seine persönliche Verstrickung in die Affäre: Seit längerem ist es in
Prag ein öffentliches Geheimnis, dass zwischen
Necas und seiner Büroleiterin Nagyova mehr als nur ein Arbeitsverhältnis besteht.
Nagyova selbst soll den Militärgeheimdienst angewiesen haben, die Ehefrau von Necas und zwei weitere Personen aus dem Regierungsamt zu bespitzeln. Zudem soll sie den Politiker zur Scheidung gezwungen haben – dies habe die Polizei aus abgehörten Telefonaten und SMS geschlossen. Die dort verwendete Sprache passt wie die Faust aufs Auge: Da sei von "Maulwürfchen" alias Agenten und dem "Fressen für die Hunde" für die Bespitzelung selbst gesprochen worden.