Snowden zeigt sich erstmals am Moskauer Flughafen

Es war ein Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit: NSA-Enthüller Edward Snowden traf sich am Freitagnachmittag in Moskau mit Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen. Das Treffen fand in einem abgesperrten Bereich des Flughafens Scheremetjewo statt, in dessen Transitbereich sich Snowden seit rund drei Wochen befindet.

Temporäres Asyl in Russland

Informationen drangen trotzdem an die Öffentlichkeit. So wurde über Twitter recht schnell bekannt, dass Snowden um Asyl in Russland gebeten hätte. Grund sei dem Vernehmen nach, dass er nicht ausreisen könne. Der Kreml formulierte am Freitag deshalb erneut Bedingungen für ein Bleiberecht: Der 30-Jährige müsse künftig vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten.

Endgültiges Ziel sei deshalb auch Lateinamerika, betonte Snowden gegenüber den Menschenrechtsaktivisten. Er lud Vertreter der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch (HRW), Transparency International sowie Anwälte und Regierungsvertreter aus Russland ein. In dem Einladungsschreiben kündigte der frühere Geheimdienstmitarbeiter bereits an, sich "für ein kurzes Statement und eine Diskussion über die nächsten Schritte" treffen zu wollen. Auf ihrer Website haben WikiLeaks am frühen Abend das ganze Statement des US-Amerikaners veröffentlicht.

Unterdessen warnten die USA warnten noch am Freitag die russische Regierung, das Asylgesuch Snowdens anzunehmen. „Russland darf Snowden nicht zu einer Propagandaplattform verhelfen“, erklärte US-Präsidentensprecher Jay Carney.

Snowden beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl, darunter auch in Deutschland und Österreich. Während die meisten Länder ablehnten, boten ihm Venezuela, Nicaragua und Bolivien Zuflucht an.

Microsoft kooperiert mit NSA

Am Freitag wurde außerdem bekannt, dass der Software-Gigant Microsoft seit langem mit dem US-Geheimdienst NSA kooperiere. Die NSA habe sich etwa besorgt gezeigt, die Web-Chats auf dem Portal outlook.com nicht mitlesen zu können – daraufhin soll Microsoft dem Geheimdienst sogar geholfen haben, die konzerneigene Verschlüsselungstechnik zu umgehen.

Russia Today berichtete per Stream live vom Flughafen in Moskau.

Das waren die aktuellen Entwicklungen im Live-Blog:

Mit einem weiteren Foto von Edward Snowden beenden wir unseren Live-Blog für heute. Fotografin ist wie zuvor die russische Aktivistin Tanya Lokshina.

Auf der Website von WikiLeaks gibt es das ganze Statement Snowdens zum Nachlesen.

Der NSA-Leaker warf den USA und westlichen Regierungen laut Augenzeugenberichten vor, sich mit der Behinderung seiner Weiterreise außerhalb des Gesetzes zu bewegen. Er forderte internationale Organisationen auf, sich bei den entsprechenden Regierungen dafür einzusetzen, seine Weiterreise nicht mehr zu behindern.

Im Vorfeld wurde angekündigt, dass Edward Snowden sich der Presse für ein Statement zeigen würde. Momentan sieht es aber nicht danach aus. Wir warten einmal ab.

In der Zwischenzeit Wissenswertes über den Moskauer Flughafen: Der 1959 eröffnete Flughafen Scheremetjewo am nördlichen Stadtrand Moskaus gilt mit mehr als 26 Millionen Passagieren (Zahlen von 2012) als größter Airport Russlands. Die beiden Start- und Landebahnen sind 3.700 und 3.550 Meter lang.

Hinter diesen Türen soll am Freitag übrigens das Treffen stattgefunden haben.

Laut AP waren folgende Menschen bei dem Treffen dabei: der russische Abgeordnete Vyacheslav Nikonov, Sergei Nikitin von Amnesty International Russland, Tanya Lokshina und Vladimir Lukin von Human Rights Watch und Anwalt Genri Reznik. Lukin meint übrigens zum Aussehen Snowdens:

Der Kreml bestätigte am Freitag erneut die Bedingungen für ein Bleiberecht in Russland. Der 30-Jährige müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax zufolge. Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Nikonow sagte, Snowden wolle die Bedingungen annehmen. Anfang Juli hatte der Informant diese noch abgelehnt.

"Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag", hatte Putin Anfang Juli gesagt.

Durch die Annahme des Asyl-Angebots der Russen, hat Snowden indirekt auch bestätigt, dass er keine weiteren Informationen gegen die USA veröffentlichen wird. Schließlich war dies die Bedingung, die Putin im Juni geäußert hatte. Eine berechtigte Frage stellt sich daher auch Ellen Barry: "Meinte Snowden mit seiner Aussage, dass er nun keine sensiblen Informationen mehr veröffentlichen wird oder suggerierte er, dass das Publizieren der Daten den Interessen der USA nicht schade?"

WikiLeaks kündigt an, dass Snowdens Statement diesen Abend veröffentlich wird.

Tanya Lokshina von Human Rights Watch gibt derzeit eine Stellungnahme im russischen Fernsehen. Das Treffen scheint demnach vorbei zu sein. Dafür spricht auch der steigende Medienrummel am Flughafen.

Gemäss Lokshina geht es Snowden gut. Er hielt sich bislang am Flughafen auf und fühle sich sicher in Russland.

Die UNO-Menschenrechtskommission würde ihn als Ayslsuchenden anerkennen, die USA aber nicht, soll Snowden außerdem während dem Treffen gesagt haben.

Offenbar hat Putin-Sprecher Peskov keinerlei Kenntnis von Snowdens Asyl-Annahme. Allerdings sei das russische Angebot noch aktuell.

Der Guardian berichtet gerade, dass das Meeting vorbei ist. Möglicherweise wendet er sich jetzt an die Medien.

Laut einem Tweet von NYT-Journalistin Ellen Barry will Snowden der USA außerdem keinen Schaden zufügen.

Finales Ziel Snowdens sei aber nicht Russland sondern Lateinamerika. In Moskau bleibe er nur, weil er nicht ausreisen könne. Tatsächlich sitzt er seit drei Wochen ohne Reisepass am Flughafen Scheremetjewo fest.

Auch die russische Staatsagentur RIA Nowosti bestätigt nun, dass Snowden Asyl in Russland annehmen wird. Dies trotz der früher geäußerten Bedingung von Präsident Wladimir Putin, keine weitere Details aus dem NSA-Programm publik zu machen und den USA keinen weiteren Schaden zuzufügen.

Die New York Times-Journalistin Ellen Barry hat außerdem auf Twitter berichtet, dass Snowden Asyl in Russland beantragen werde. Sie hat laut eigenen Angaben ihre Informationen von Tanya Lokshina von Human Rights Watch, die bei dem Treffen mit Snowden dabei ist.

Das Bild Snowdens wurde gerade von der russischen Agentur Interfax bestätigt.

In dem Einladungsschreiben kündigte der frühere Geheimdienstmitarbeiter übrigens an, sich "für ein kurzes Statement und eine Diskussion über die nächsten Schritte" treffen zu wollen.

Snowden kritisierte die "unrechtmäßige Kampagnen der US-Regierung (...), die mir mein Recht 'Asyl zu suchen und zu genießen' - laut Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - aberkennen" Das Verhalten der USA sei "bedrohlich" und ohne Präzedenzfall. "Nie zuvor in der Geschichte haben Staaten ein Komplott geschmiedet, um die Maschine eines Präsidenten zur Landung zu zwingen und eine Durchsuchung wegen eines möglichen politischen Flüchtlings zu erwirken (das Flugzeug des bolivianischen Staatschefs Evo Morales musste vergangene Woche wegen fehlender Überfluggenehmigungen durch westeuropäische NATO-Staaten in Wien zwischenlanden, Anm.). Diese gefährliche Eskalation ist eine Bedrohung nicht nur für die Würde Lateinamerikas oder meine eigene persönliche Sicherheit, aber auch für das grundlegende Recht jedes Menschen, ohne Verfolgung leben zu können", so Snowden.

Und hier könnte das erste Bild von Edward Snowden seit 9. Juni sein. Es wurde gerade eben auf Twitter geteilt.

Russia Today berichtet übrigens per Stream live vom Flughafen. Derzeit sind allerdings hauptsächlich aufgeregte Journalisten zu sehen.

Vor zwei Stunden twitterte WikiLeaks ein Foto von Julian Assange und Richard Stallman. Die beiden Aktivisten halten ein Bild von Snowden - mit dem bekannten Wahlslogan Obamas: "Yes we can." WikiLeaks unterstützt den NSA-Enthüller seit seiner Flucht aus Hong Kong vor rund einem Monat.

Gegen 15 Uhr will sich Edward Snowden mit Menschrechtsaktivisten treffen. Der Andrang am Flughafen ist dementsprechend groß. Vor allem Journalisten haben sich in Scharen eingefunden.