Snowden: "Keine Chance auf fairen Prozess"

Dankesworte, Beschimpfungen, philosophische Fragen: Tausende Menschen wandten sich per Kurznachrichtendienst Twitter direkt an den Aufdecker der NSA-Datenaffäre, Edward Snowden. Bis Donnerstagabend konnten unter dem Hashtag #AskSnowden Fragen an den NSA-Whistleblower gestellt werden. Antworten gab er ab 21.00 Uhr (MEZ) in einem einstündigen Live-Chat auf der Internetseite freesnowden.is.

"Nicht jede Spionage schlecht"

Dabei bezeichnete Snowden die Ausspähaffäre als "einmalig in der Gesichte der USA". Zwar sei nicht jede Spionage schlecht, aber das Problem seien die "Milliarden und Milliarden" Daten, die täglich gesammelt würden. Er habe nicht länger tatenlos zusehen können und den Skandal an die Öffentlichkeit gebracht – egal "was es mich selbst kostet", so Snowden, der nicht in die USA zurückkehren könne, "weil mich kein fairer Prozess erwarten würde".

Die Überwachung von Telefon, eMails oder SMS habe die USA nicht sicherer gemacht, und "es gibt keine Entschuldigung dafür, Großmütter in Missouri abzuhören". Zugleich meinte der Aufdecker, dass sich die US-Demokratie von dem Schaden durch die NSA-Affäre erholen könne. "Wir können die Gesetze korrigieren, den Überschwang der Dienste einschränken und die hohen Beamte, die für diese widerrechtlichen Programme verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen." Zudem mahnte er internationale Spionage-Normen ein.

Snowden hatte 2013 durch die Enthüllung geheimer Dokumente einen weltweiten Geheimdienstskandal ins Rollen gebracht. Damals betonte Snowden, seine größte Angst sei, diesen Schritt gegangen zu sein und nichts damit zu ändern. Die Fragestunde kam nun Tage, nachdem US-Präsident Obama eine Reform der NSA angekündigt hatte. Die Maßnahmen gehen vielen nicht weit genug.

#AskSnowden: Seine Antworten

Snowden hält eine Reform der Geheimprogramme für möglich: "Wir können die Gesetze korrigieren, den Überschwang der Dienste einschränken und die hohen Beamten, die für diese widerrechtlichen Programme verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen."

"Sie wissen vielleicht nicht mehr, wo sie am 12. Juni 2009 essen waren, aber die Regierung weiß es."

Snowden unterstrich die Kritik einer US-Datenschutzkommission an dem NSA-Programm zur Sammlung von Telefondaten: "Es gibt einfach keine Begründung dafür, eine verfassungswidrige Politik fortzusetzen, die eine Erfolgsrate von 0 Prozent hat."

"Nicht alle Spionage ist schlecht. Das größte Problem ist die neue Technik der allgemeinen Massenüberwachung, bei der Regierungen jeden Tag Milliarden über Milliarden von Daten über die Kommunikation Unschuldiger sammeln."

"Die NSA und der Rest der US-Geheimdienste sind vorzüglich dafür ausgerüstet, unsere nachrichtendienstlichen Aufgaben mit gezielter Überwachung zu erfüllen ... ohne die gesamte Bevölkerung zu überwachen."

Es brauche internationale Regeln zur Einschränkung von Spionage: "Niemand sollte kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Stromversorger hacken".

Verschlüsslung sei immer noch ein wirksamer Schutz: "Korrekt eingesetzte, starke Verschlüsslung funktioniert. Worüber Sie sich Sorgen machen müssen, sind die Endgeräte."

Snowden hat offenbar geringe Hoffnung, in die USA zurückzukehren: "Es ist leider angesichts der derzeitigen Gesetze zum Schutz von Whistleblowern nicht möglich." Er könne sich nicht damit verteidigen, dass er im öffentlichen Interesse gehandelt habe. Das sei in dem Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist, nicht vorgesehen. "Das ist besonders frustrierend, weil es heißt, dass ich keine Chance auf ein faires Gerichtsverfahren habe".

"Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen."

Welche Fragen der Aufdecker noch beantwortet hat? Hier können Sie die Antworten im Original nachlesen.

Einige Fragen, die vorab gestellt wurden...

Im Streit um die Zukunft von NSA-Enthüller Edward Snowden sind die USA für Gespräche offen, schließen einen Gnadenerlass für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter aber grundsätzlich aus. Die US-Regierung wolle mit Snowden ins Gespräch kommen, sagte Justizminister Eric Holder dem TV-Sender MSNBC.

Der Sender stellte Teile des Interviews online, das am Donnerstag (Ortszeit) ausgestrahlt werden sollte. In einer Fragerunde im Internet äußerte Snowden sich zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr in die USA.

Eine Begnadigung für den in Russland gestrandeten Snowden "würde zu weit gehen", sagte Holder. Anfang November hatten die USA bereits ein Gnadengesuch des Computerspezialisten abgelehnt. Auf die Frage, ob Snowden ein sogenannter "Whistleblower" sei, also ein Enthüller im Interesse der Öffentlichkeit, sagte Holder, dass der Begriff "Angeklagter" sehr viel passender sei.

Die Zukunft Snowdens, der sich seit Juli 2013 in Russland aufhält, ist weiterhin ungewiss. Sein Asyl-Jahr läuft im Sommer aus. In den USA soll er als Geheimnisverräter vor Gericht gestellt werden, doch ein Auslieferungsabkommen zwischen beiden Staaten gibt es nicht. Ende Juli erklärte Holder, bei einem möglichen Strafprozess nicht die Todesstrafe für den "Verräter" zu fordern und sicherte zu, dass dieser auch nicht gefoltert werde. Bei einer Verurteilung droht Snowden in den USA eine lange Haftstrafe.

Seine Rückkehr in die USA sei wohl die beste Lösung für die Regierung und ihn selbst, schrieb Snowden in einer Fragerunde im Internet. Die Chancen dafür schätzt er offenbar als gering ein: Er könne sich nicht damit verteidigen, dass er im öffentlichen Interesse gehandelt habe, weil das in dem Anti-Spionage-Gesetz von 1917 nicht vorgesehen sei. "Das ist besonders frustrierend", hieß es in einer Antwort, die eine Unterstützerseite am Donnerstagabend veröffentlichte. Die Fragerunde wurde vom Verein Courage Foundation organisiert, der Informanten finanziell und juristisch unterstützt.

Snowden stellte darin klar, dass Spionage seiner Ansicht nach nicht grundsätzlich zu verurteilen sei. "Nicht jede Spionage ist schlecht." Die massenhafte Überwachung der Bevölkerung sei jedoch verfassungswidrig und müsse beendet werden. "Wir können die Gesetze korrigieren, den Überschwang der Dienste einschränken und die hohen Beamten, die für diese widerrechtlichen Programme verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen", hieß es in einer seiner Antworten.

Snowden verteidigte auch seine Entscheidung, die Dokumente an Journalisten zu übergeben. Er habe große Anstrengungen unternommen, seinen Bedenken innerhalb der NSA Gehör zu verschaffen. Doch Kollegen und Vorgesetzte hätten dort ihre Jobs nicht riskieren wollen.

Der Informant hatte tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal ins Rollen gebracht. Die Enthüllungen lösten weltweit Empörung und Forderungen nach einer Reform der US-Geheimdienste aus. Damit geriet auch US-Präsident Barack Obama unter Druck. Er kündigte in einer Grundsatzrede zur Spionagepraxis zuletzt mehrere Korrekturen an, verteidigte die Arbeit der NSA aber grundsätzlich.

Eine Kommission der US-Regierung forderte Obama dagegen auf, die Telefondatensammlung vollständig zu stoppen. In einem 238 Seiten langen Bericht, der am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurde, bezeichnete die Kommission zum Schutz der Privatsphäre das Metadaten-Programm als illegal. Das sogenannte Privacy and Civil Liberties Oversight Board wurde vom amerikanischen Kongress eingesetzt, um die Arbeit der US-Geheimdienste zu überprüfen.