Trotz Krise bleibt Premier im Amt

Die Proteste in Slowenien dauern seit Wochen an – geendet haben sie diese Woche mit dem Aus der Regierungsbündnisses: Die liberale Bürgerliste (DL) ist am Mittwoch aus der Mitte-Rechts-Koalition ausgestiegen, weil Premier Janez Jansa den geforderten Rücktritt infolge von Korruptionsvorwürfen ablehnte.

Einen Tag nach dem Bruch zeigt sich Jansa noch immer nicht rücktrittswillig – er will mit seiner Mitte-Rechts-Regierung weitermachen, auch wenn sie über keine Mehrheit mehr im Parlament verfügt. "Die Regierung hat nach wie vor volle Befugnisse“, sagte Jansa bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit Bezug darauf, dass die slowenische Verfassung den Begriff einer Minderheitsregierung gar nicht kennen würde.

Der Premier lehnte auch die Forderungen seines früheren Koalitionspartners über eine Vertrauensabstimmung, die zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen könnte, ab. "Eine Vertrauensfrage kommt nicht in Frage, weil Slowenien derzeit nicht in der Lage ist, um sich vier Monate des Leerlaufs leisten zu können“, sagte Jansa. Er zog dabei Parallelen zu der gescheiterten Regierung von Borut Pahor, die im Jahr 2011 an Koalitionsstreitigkeiten zerbrochen war. Damals hätte Slowenien in der Zeit von der Vertrauensfrage bis zu einer neuen funktionsfähigen Regierung viel kostbare Zeit für die Krisenbekämpfung verloren, mahnte der Premier.

Der Ausweg aus der politischen Krise liege in den Händen derjenigen, die diese Krise verursacht hätten, sagte Jansa und forderte seine Kritiker auf, selbst einen Misstrauensantrag im Parlament zu stellen. Auf Antrag von zehn Abgeordneten kann das Parlament den Premier entlassen, wenn an seiner Stelle ein neuer Regierungschef mit der Mehrheit aller Abgeordneten gewählt wird. "Angesichts dessen, dass ein Großteil der Parlamentsabgeordneten vorgezogene Wahlen fürchtet, dürfte es nicht schwer sein, 46 Stimmen zu sammeln“, so Jansa. Die politische Krise wäre dann binnen zwei Wochen zu lösen.

Eine langfristigere Lösung wäre laut Jansa, wenn man sich zuerst auf Änderungen des Wahlsystems einigen würde und die Neuwahlen nach diesem System abhalten würde, wobei der Premier das Mehrheitswahlsystem bevorzugen würde. In der Zwischenzeit müssten sich die Parlamentsparteien darauf einigen, dass sie die wichtigsten Reformprojekte umsetzen.

Hintergrund

Sloweniens Antikorruptionsbehörde hatte Premier Janez Jansa und dem Bürgermeister von Ljubljana, Oppositionsführer Zoran Jankovic, vorgeworfen, ihrer Pflicht bei der Erklärung ihrer Vermögen nicht nachgekommen seien. Darüber hinaus wurde Jansa beschuldigt, 210.000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären zu können. Jankovic soll danach die Herkunft von sogar 2,4 Millionen Euro nicht nachweisen können. Medien spekulierten daraufhin über dubiose Geldflüsse.

Beide weisen die Vorwürfe der Antikorruptionsbehörde zurück.