Kurz: "Kann in Syrien nur politische Lösung geben"
UN-Sondergesandter in Wien - Außenminister will Österreichs Position gegenüber Assad nicht neu überdenken.
Der Krieg in Syrien kann nur durch politische Lösungen beigelegt werden, vor allem der Zivilbevölkerung müsse mehr Hilfe zukommen - so lautete das Fazit von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staffan De Mistura, UNO-Sondergesandter für Syrien, bei einem Treffen am Freitag in Wien. "Ich bin der Auffassung, dass wir unbedingt mit humanitären Mitteln unterstützend tätig sein müssen", sagte Kurz.
Auch für den Sondergesandten, der erst vor kurzem aus Damaskus zurückkehrte, ist die unmittelbare Hilfe für die Zivilbevölkerung unbedingt notwendig. "Das ist fundamental. Alles, was die Bevölkerung will, ist die Kämpfe endlich zu beenden. Aber sie sehen, dass es momentan keine Lösungen gibt", so De Mistura. Man müsse daher einen Weg finden, den Syrern neue Hoffnung zu geben und zähle dabei auch auf die Hilfe Österreichs. Laut Kurz hat sich die Situation in Syrien, aber auch im Irak, speziell durch den Terror des "Islamischen Staats" (IS) drastisch verschlechtert. "Ich bin daher überzeugt, dass wir in Europa auch mit aller Macht gegen die sogenannten Foreign Fighters vorgehen müssen", erklärte der Außenminister.
"Keine militärische Lösung"
Mögliche Zusammenschlüsse der schiitischen Hisbollah-Miliz mit dem syrischen Regime im Kampf gegen den IS wollte De Mistura nicht kommentieren. "Ich sehe, dass es keine militärische Lösung gibt, ganz egal, wer kämpft. Der Krieg dauert schon vier Jahre an und es hat sich auf diese Weise nichts geändert." Würde der Konflikt weiterhin anhalten, würde Syrien nicht nur als Land, sondern auch kulturell zerstört. "Wenn das so weiter geht, ist die einzige Partei, die davon profitiert, der IS. Es ist beinahe so, als hätte ein Monster auf den Krieg gewartet, um danach alles für sich einzunehmen", sagte der Sondergesandte.
Der syrische Machthaber Bashar al-Assad trage laut De Mistura maßgebliche Verantwortung, die Gewalt in seinem Land zu beenden. "Wir sind in der speziellen Situation, dass wir gemeinsam gegen den IS kämpfen. Assad kann aber nie ein Freund oder Partner sein. Hier sehe ich keinen Bedarf, unsere Position neu zu überdenken", bewertete Kurz die Rolle des syrischen Präsidenten.