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Czech presidential candidate Karel Schwarzenberg attends his final televised debate against Milos Zeman in Prague January 24, 2013. The second round of the first ever direct presidential election in Czech Republic starts on January 25, to replace the outgoing president Vaclav Klaus. REUTERS/David W Cerny (CZECH REPUBLIC - Tags: POLITICS ELECTIONS) © Bild: Reuters/DAVID W CERNY
Tschechien
13.07.2013

Schwarzenberg attackiert Zeman: "Wie 1933"

Die Mitte-Rechts-Regierung war über eine Korruptionsaffäre um Premier Petr Necas gestürzt. Dieser bekannte sich nun zur Beziehung mit seiner inhaftierten Bürochefin.

Der tschechische Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg fühlt sich durch das Vorgehen von Staatspräsident Milos Zeman, der diese Woche am Willen des Parlaments vorbei eine neue Regierung angelobt hat, an die Machtergreifung der deutschen Nationalsozialsozialisten im Jahr 1933 und jene der tschechischen Kommunisten im Jahr 1948 erinnert. "Das ist ein Griff nach der Macht", sagte Schwarzenberg der Kleinen Zeitung.

„Als älteres Semester, das Diktaturen erlebt hat, werde ich dagegen mit aller Macht kämpfen. Wir verteidigen die Legalität der Republik mit vollem Einsatz", betonte der 75-Jährige. Schwarzenberg warf dem Staatspräsidenten vor, eine "rein formelle Interpretation" der Verfassung zu pflegen. Eine solche "haben in der Vergangenheit schon einmal diverse Herrschaften genützt, um zur völligen Macht zu kommen: im Jänner 1933 in Deutschland und im Februar 1948 in der Tschechoslowakei".

Czech Republic's outgoing prime minister Petr Necas arrives at a European Union leaders summit in Brussels June 28, 2013. European leaders agreed on new steps to fight youth unemployment and promote lending to credit-starved small business on Thursday after deals on banking resolution and the long-term EU budget gave their summit a much needed lift. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT) © Bild: Reuters/FRANCOIS LENOIR
Die Mitte-Rechts-Regierung, der auch Schwarzenbergs Partei TOP 09 angehört, war im Juni über eine Korruptionsaffäreum Premier Petr Necas gestürzt. Obwohl die Koalitionsparteien unter neuer Führung weitermachen wollten, ernannte Zeman seinen Vertrauten Jiri Rusnok zum neuen Regierungschef. Das neue Kabinett muss sich nun innerhalb eines Monats einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Selbst wenn diese negativ ausgeht, könnte das Expertenkabinett bis zu den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr weiterregieren. Die Verfassung hält den Präsidenten nämlich nicht dazu an, einen neuen Regierungschef zu nominieren.

Schwarzenberg war dem früheren sozialdemokratischen Regierungschef Zeman (1998-2002) im Stichentscheid zur tschechischen Präsidentenwahl Ende Jänner unterlegen. Nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten im März kam es zu einem Konflikt um die Ernennung neuer tschechischer Botschafter. Außenminister Schwarzenberg wollte Zemans Wünschen in diesem Bereich nicht nachkommen.

Necas bekennt sich zu Beziehung

Nun gab auch Ex-Premier Necas die Liebesbeziehung zu seiner Ex-Büroleiterin Jana Nagyova, die auch in die Korruptionsaffäre verwickelt war, zu. "Ich habe eine Beziehung mit Jana Nagyova", sagte Necas am Samstag der Zeitung Pravo. Auf diese Beziehung verlasse er sich "für die Zukunft". Zudem unterstütze er Nagyova, die seit Mitte Juni inhaftiert ist.

Bei einer spektakulären nächtlichen Razzia hatte die Polizei zuvor Nagyova, einen Ex-Minister, sowie mehrere Generäle und Geheimdienstmitarbeiter festgenommen. Nagyova wird vorgeworfen, politische Korruption in großem Stil organisiert zu haben. Sie soll zudem die Geheimdienste missbraucht haben, um Necas' Ehefrau Radka zu bespitzeln. Mit dieser hat Necas vier Kinder.