Schulterschluss China-Russland: Kein NATO-Beitritt für Ukraine

Es ist eine Demonstration der Geschlossenheit und eine klare Drohung gegen den Westen. Zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking treten Russland Präsident Putin und Chinas Xi Jinping gemeinsam auf - und allein das ist ein bemerkenswertes Ereignis:  Russlands Präsident hat seit Ausbruch der Pandemie seine Heimat nur selten verlassen, für sein Gegenüber ist es überhaupt eine Premiere: Xi Jinping hat seit März 2020 keinen einzigen Staatschef mehr persönlich gesehen. Das klare Signal, das die beiden autoritären Herrscher als erstes ausschicken ist eine Drohung an den Westen: Stopp für die NATO-Osterweiterung. Oder, noch deutlicher formuliert: Kein NATO-Beitritt für die Ukraine.

Rückendeckung aus China 

Während also der Westen die Spiele diplomatisch boykottiert und Putin für eine Invasion der Ukraine heftige Sanktionen androht, stärken die beiden Autokraten einander bei der Olympia-Eröffnung den Rücken. Vor allem Putin sucht in der Ukraine-Krise die Rückendeckung aus China - und die bekommt er auch, in einer gemeinsamen Erklärung zur Olympia-Eröffnung.  China unterstützt Russlands Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen. Beide Seiten zeigten sich „zutiefst besorgt“ angesichts ernsthafter Herausforderungen für die internationale Sicherheit.
„Kein Staat könnte oder sollte seine Sicherheit isoliert von der globalen Sicherheit und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gewährleisten“, heißt es in der Erklärung. Die Nato wird darin aufgefordert, „die ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufzugeben“ sowie „die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder (...) zu respektieren“. 

Persönliche Freundschaft

Die beiden verbindet dabei nicht nur persönliche Freundschaft; Xi hat Putin 37 Mal getroffen, so oft wie keinen anderen Staatschef. Man lässt auch alle historischen Differenzen – wie den Streit um die kommunistische Vorherrschaft seit den 1950ern – beiseite: China und Russland kooperieren so eng wie noch nie, und das vom Westen ziemlich unbeachtet.