Marin und Nehammer: "Keine neuen EU-Fonds"

Finnland und Österreich zählen in der EU zu den „Sparsamen“.  Am Freitag reiste die finnische Premierministerin Sanna Marin zu Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach Wien. Auch bei diesem Treffen ging es um das EU-Budget, bei dem beide der Meinung sind: „Keine neuen Fonds“. Die Union habe genug Geld - wenn man alles zusammenrechne, könne diese sogar stärker gegen die Inflation vorgehen als die USA mit ihrem milliardenschweren „Inflation Reduction Act“, der unter anderem viele Investitionen in Grüne Energien vorsieht.

"Wir haben Geldtöpfe schon"

Man wolle zwar wettbewerbsfähig bleiben, dafür brauche es aber keine neuen finanziellen Mittel, wie die EU-Kommission sie im Sommer vorschlagen könnte: "Wir haben die Geldtöpfe schon", so Marin. Nehammer schloss sich dem an und verwies auf den EU-Aufbaufonds in Höhe von 800 Milliarden Euro, davon seien 140 Milliarden Euro abgerufen. Man besitze also genug Geld, habe also schon ausreichend Schulden gemacht.

"Wollen Österreich nicht sagen, was es zu tun hat"

Zu einem ganz anderen Thema war bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramet auch Uneinigkeit zwischen den beiden Ländern zu vernehmen. „Für die Kollegin ist es nicht leicht, nachzuvollziehen, warum wir keine Waffen in die Ukraine liefern“, so Nehammer. Marin meinte darauf nur: „Wir wollen Österreich nicht sagen, was es zu tun hat.“ Allgemein gebe es in der EU keinen Druck auf Österreich, die Neutralität aufzugeben, betonte der Kanzler. Diskutiert würde aber schon darüber.

Auf den NATO-Beitritt ihres Landes und die türkische Blockade des schwedischen Beitritts angesprochen, betonte Marin einmal mehr: "Es liegt in unserem Interesse, zusammen mit Schweden beizutreten." Das habe man auch sehr klar mitgeteilt. Für Finnland sei die Neutralität angesichts des russischen Angriffskrieg in der Ukraine "nicht mehr angemessen", so die Sozialdemokratin außerdem. Weitere Unterstützung für die Ukraine sei notwendig. Und: "Wenn Putin den Krieg gewinnt, ist niemand mehr in Sicherheit - weder in Europa noch auf der Welt."