Die bewusste Entgleisung der Rechtspopulisten

Egal ob französischer Front National, niederländische Partij voor de Vrijheid oder Freiheitliche Partei Österreichs - Europas Rechtspopulisten sind im Zentrum der Gesellschaft angekommen. Im KURIER-Gespräch erklärt die österreichische Linguistin Ruth Wodak, welche Strategien rechtspopulistische Parteien anwenden, um in den Medien präsent zu sein.

KURIER: Frau Wodak, in Ihrer neuesten Publikation "The Politics of Fear" schreiben Sie, dass der Erfolg rechtspopulistischer Parteien von Performance-Strategien abhängt.

Ruth Wodak: Ja, aber nicht nur. Es gibt sehr viele Faktoren, die den Aufstieg von Rechtspopulisten begünstigen, beispielsweise die Finanzkrise, die hohe Arbeitslosigkeit, eine nationalistische Identitätspolitik, oder auch schwächelnden Wirtschaftsdaten und die steigende Migration. Der Einfluss unterschiedlicher Vergangenheiten darf auch nicht unterschätzt werden - also ob bestimmte Länder eine koloniale oder faschistische Vergangenheit hatten, im Zweiten Weltkrieg Sieger oder Besiegte waren.

Der Erfolg hängt nicht unmittelbar mit der Finanzkrise zusammen, sondern eben auch mit der jeweiligen, stark nationalistischen, sogar chauvinistischen Identitätspolitik. Dies ist beispielsweise in der Schweiz, Österreich und Dänemark klar ersichtlich. In diesen Ländern gilt es, eine nationale, scheinbar homogene, Identität aufrecht zu erhalten, eine homogen imaginierte Community. Fast alle rechtspopulistischen Parteien sind auf der Suche nach den sogenannten "echten Nationalbürgern", die die Muttersprache sprechen, seit Generationen dieser Heimat angehören, daher weiß und christlich sind. Das führt unweigerlich dazu, dass alles Fremde ausgegrenzt und als bedrohlich empfunden wird.

In Skandinavien sitzen Rechtspopulisten seit 2015 fast überall an den Schalthebeln. Wie ist das zu erklären?

In den skandinavischen Ländern beobachten wir einen "Wohlstandschauvinismus", das bedeutet es geht darum, das Erreichte - also den Wohlstand - zu schützen. Man hat Angst, dass einem von Fremden etwas weggenommen wird. Normalerweise kann man Rechtspopulisten durch vier Dimensionen charakterisieren: durch einen nativistischen Nationalismus, übersteigerten Populismus - sie sprechen für das von ihnen definierte "Volk" -, eine autoritäre Haltung gepaart mit konservativen Werten und letztlich durch einen Anti-Intellektualismus.

Wenn über rechtspopulistische Parteien gesprochen wird, wird deren Erfolg leider oft einzig und allein auf die Rhetorik reduziert. Ich denke aber, dass man sich auf das komplexe Zusammenspiel von Form und Inhalt konzentrieren muss. Beispielsweise berufen sich Rechtspopulisten auf das Allgemeinwissen, den Commonsense. Intellektuelle oder Experten werden anscheinend nicht benötigt. Dieser Anti-Intellektualismus ist außerdem mit einer Enthistorisierung und einem pseudowissenschaftlichen, die Tatsachen verfälschenden Geschichtsverständnis verbunden.

Es wird auch angenommen, dass sich Rechtspopulisten einfach besser verkaufen als ihre Kollegen.

Das stimmt meist schon. Aber heutzutage müssen alle Politiker und Politikerinnen mediengewandt sein. In dem Sinne agieren alle Parteien natürlich auch in der Rhetorik populistisch. Denn jeder Politiker will alle Menschen ansprechen und für alle sprechen, und alle für sich gewinnen. Der einzelne Bürger, wie der Taxifahrer, der dem jeweiligen Politiker irgendwann vielleicht irgendetwas erzählt hat, rückt dabei in den Vordergrund.

Jein, die Figur des "Retters" aus dem drohenden Unheil verwenden meist Rechtspopulisten. Diese sind auch Meister darin, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und Bevölkerungsgruppen, wie Muslime oder Migranten, als Sündenböcke zu konstruieren, so als seien sie für alle Probleme verantwortlich.

Aber viele konservative Politiker, wie David Cameron oder Hermann Schützenhöfer, bedienen sich ebenfalls mancher dieser Strategien.

Auch manchmal Sozialdemokraten. Man erhofft sich dadurch, Wähler, die das Vertrauen in die Großparteien verloren haben, wieder zurückzugewinnen. Beispiele zeigen aber, dass das ein großer Irrtum ist. Die Wahlen in Oberösterreich und der Steiermark haben das klar gezeigt. Wenn ein Wähler zu einer rechtspopulistischen Ideologie neigt, dann wird er doch den Schmied und nicht den Schmiedl wählen.

Inhaltlich sind die Unterschiede groß. In Griechenland ist die linkspopulistische Syriza zwar auch national und patriotisch, aber nicht nativistisch orientiert. Die Linke in Deutschland und die Podemos-Bewegung in Spanien sind ganz bestimmt nicht anti-intellektuell oder ahistorisch. In der Wahl der Mittel würde ich sagen, dass sich Links- und Rechtspopulisten nicht so ganz unähnlich sind: Alle wollen mehr direkte Demokratie und alle vermitteln den Kampf gegen die Obrigkeiten und Eliten. Aber ununterbrochene Skandalisierungen, Verschwörungstheorien und Sündenbock-Strategien sind im rechtspopulistischen Raum ausgeprägt.

Apropos Skandalisierung. Sie schreiben, dass Politiker wie Strache bewusst Normen verletzen und Medien in diese offensichtliche Falle tappen.

Das Perpetuum Mobile des Rechtspopulismus, wie ich es bezeichne, hängt sehr stark mit der Art zusammen, wie Medien durch beabsichtigte Provokationen instrumentalisiert werden. Diese Strategie ist nicht neu, aber Journalisten können sich ihr meist nicht entziehen. Ein Beispiel: 2010 präsentierte die FPÖ ihr "Wiener Blut"-Plakat und Medien berichteten sofort ausgiebig darüber, meist auf den Titelseiten.

Genau. Die Empörung wächst, Stimmen gegen den Urheber des Plakates werden lauter und Journalisten reproduzieren es. Daraufhin stilisierte sich die FPÖ als Opfer einer Kampagne. Es folgte eine sogenannte Opfer-Täter-Umkehr, man konstruiert sich vom Jäger zum Gejagten, erste Verschwörungstheorien werden in die Welt gesetzt. Sollte die Justiz eingeschaltet werden, entschuldigt sich der Politiker quasi. Jörg Haider war ein Experte dieser sogenannten Strategie der kalkulierten Ambivalenz. Er "muss sich eigentlich entschuldigen", signalisiert aber zugleich, dass er zu dem steht, was er gesagt hatte. Und wenn die Entschuldigung angenommen wird, kommt es zum nächsten provozierten Skandal. Andere Parteien kommen gar nicht dazu, eigene Akzente und Themen zu setzen, weil sie meinen, auf Rechtspopulisten reagieren zu müssen. Dasselbe Dilemma bei den Medien: Soll man von den fortwährenden Entgleisungen berichten oder nicht?

Wenn berichtet wird und herauskommt, dass Rechtspopulisten Unwahrheiten sagen, sehen viele Menschen darüber hinweg. Warum?

Natürlich wird den Politikern oft weiterhin geglaubt, als Teil der angenommenen Verschwörung. Als Bürger sollte man doch annehmen können, dass Politiker und Medien in einer Demokratie nicht lügen. Wenn dem nicht so wäre, würde jeder ununterbrochen recherchieren müssen. Das ist aber nicht möglich. Daher verlässt man sich auf Experten, Politiker und Journalisten.

Sollen "Mainstream"-Politiker auf rechtspopulistische Aussagen einfach nicht mehr reagieren?

Die derzeitige Politik hat ein essenzielles Problem: "Wir müssen den Bürgern zuhören" sagt wenig aus. Das ist vorhersagbare Routine, fast eine Leier, die zur Politikverdrossenheit führen kann. Viel wichtiger wäre es zu sagen, was man machen wird, um den Menschen die Sorgen und Ängste zu nehmen und was nicht. Bürger sind ja nicht dumm. Man muss Probleme, die in der Bevölkerung vorhanden sind, erklären und angehen.

Der Kampfhabitus der Rechtspopulisten liegt Frauen nicht unbedingt, in der Parteihierarchie haben sie auch geringere Chancen, ganz nach oben zu gelangen. Rechtspopulistische Parteien werden auch mehrheitlich von Männern gewählt. Es gibt aber selbstverständlich führende Rechtspopulistinnen. Sarah Palin von der US-amerikanischen Tea Party oder Le Pen vom Front National sind gute Beispiele. Sie vertreten traditionelle Geschlechter-Rollenbilder, sind gegen Emanzipation und Intellektualismus, und identifizieren sich mit konservativen Werten rechtspopulistischer Parteien. Ich nenne das "The Arrogance of Ignorance", man ist sozusagen stolz darauf, sich auf den Commonsense zu verlassen.

Traditionelle Rollenbilder suggerieren auch Sicherheit und Konstanz.

Sie spielen vor allem Männern in die Hände und stellen das traditionelle Familienbild nicht in Frage. Alles bleibt beim Alten sozusagen.

Ruth Wodak: Die österreichische Linguistin gehört zu den exponiertesten Vertreterinnen der Kritischen Diskursanalyse. In ihrem neuen Buch "The Politics of Fear. What Right-Wing Populist Discourses Mean" untersucht Wodak, wie der europäische Rechtspopulismus im Zentrum der Gesellschaft ankommen konnte. Wodak ist emeritierte "Distinguished Professor" an der University of Lancaster, an der sie den Lehrstuhl für Discourse Studies innehatte.