Richtungsstreit: Geht im Westen die Sonne auf oder unter?
Von Armin Arbeiter
„Der Westen gewinnt, wir gewinnen gemeinsam!“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo auf der Münchener Sicherheitskonferenz nicht ohne Stolz in seiner Stimme.
Und nicht ohne Seitenhiebe gegen die Präsidenten Deutschlands und Frankreichs – NATO-Partner Washingtons: „Ich bin glücklich Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlantischen Bündnisses krass übertrieben ist“, antwortete Pompeo auf die Reden des deutschen Präsidenten Frank Walter Steinmeier und dessen Pedant, Emmanuel Macron.
Ersterer hatte am Freitag die US-amerikanische Isolationspolitik kritisiert: „Unser engster Verbündeter, die USA, erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“, stellte Steinmeier fest.
Macron stieß ins selbe Horn, beklagte eine „Schwächung des Westens“. Er forderte ein gemeinsames europäisches Vorgehen, damit Europa eine „strategische politische Macht“ werde. Die USA verfolgten seit einigen Jahren eine Politik, die „einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa“ beinhalte.
Aussagen, die Pompeo nicht gelten lassen wollte: „Die USA haben die NATO in Osteuropa gestärkt und mit ihrem Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag (dadurch dürfen Mittelstreckenraketen wieder eingesetzt werden, Anm.) mit Russland die Glaubwürdigkeit internationaler Waffenkontrolle wiederhergestellt“, sagte er. Zusammen mit 81 weltweiten Verbündeten hätten die USA zudem die Jihadistenmiliz Islamischer Staat besiegt.
Wunsch nach Zusammenarbeit
„Ist dies ein Amerika, das die internationale Gemeinschaft zurückweist?“, fragte der US-Außenminister. „Die USA kämpfen für Souveränität und Freiheit“, sagte Pompeo. Er forderte zugleich eine Zusammenarbeit, um Bedrohungen aus China, dem Reich der aufgehenden Sonne, kontern zu können.
Mit Macrons Forderung einer stärkeren europäischen Kooperation im Bereich der Atomwaffen war von Einigkeit wenig zu sehen. Der französische Präsident hatte bereits vor wenigen Tagen eine Debatte über die Einbindung der französischen Atomwaffen in die europäische Sicherheit angeboten.
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erteilte diesen Plänen eine Absage – Deutschland stehe ja bereits unter dem Schutz der NATO.
Womit die Debatte wieder an ihrem Anfang steht.