Postkommunistische Sozialdemokraten gewannen Rumänien-Wahl
In Rumänien haben die Postkommunisten (PSD) die Parlamentswahl vom Sonntag trotz erheblicher Einbußen gegenüber 2016 überraschend gewonnen. Wie die Wahlbehörde des Landes in der Nacht auf Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Wahlzettel bekannt gab, konnte die PSD knapp 30 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, während die mit einer Minderheit regierenden Liberalen auf lediglich 25,11 Prozent kamen und damit eine schmerzliche Wahlniederlage einfuhren.
Auch das junge Reformbündnis USR-PLUS hat wenig Grund zur Freude: Trotz einiger Vorzeige-Erfolge vor allem in Ballungszentren, darunter auch in Bukarest, erhielt das Bündnis letzten Endes bloß 14,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, womit es sein Wahlziel von mehr als 20 Prozent deutlich verfehlte.
Straßenproteste gegen Corona-Maßnahmen
Viertstärkste Kraft in der neuen Legislative des Landes wird mit 8,8 Prozent die weitgehend unbekannte "Allianz für die Vereinigung der Rumänen" (AUR). Diese hat sich die Wiedervereinigung Rumäniens mit der Moldau auf die Fahnen geschrieben und war in den vergangenen Monaten durch eine ultranationalistische, dezidiert ungarnfeindliche, teils rechtsextreme sowie erzkonservative Rhetorik aufgefallen, aber auch durch Straßenproteste gegen die in Corona-Zeiten geltende Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz.
Als letzte Partei schaffte der Ungarnverband (UDMR) mit 6,1 Prozent den Sprung ins Parlament, während die Kleinparteien Pro Romania des früheren Regierungschefs Victor Ponta sowie die PMP (Volksbewegung) des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu nach Angaben der Wahlbehörde mit 4,1 bzw. 4,6 Prozent an der in Rumänien geltenden Fünf-Prozent-Parlamentshürde scheiterten. Politbeobachter führen das überraschende Wahlergebnis, vor allem den Einzug der ultranationalistischen AUR ins Parlament, größtenteils auf die äußert niedrige Wahlbeteiligung von knapp 32 Prozent sowie auf eine zunehmende Politikverdrossenheit der jungen Wähler gegenüber den alteingesessenen Parlamentsparteien zurück.
"Für ihre Inkompetenz abgestraft "
PSD-Chef Marcel Ciolacu beanspruchte in der Nacht auf Montag den Regierungsauftrag für seine Partei. Die regierenden Liberalen seien von den Wählern für ihre "Inkompetenz" abgestraft worden und hätten umgehend abzudanken, sagte er. Ciolacu kündigte an, mit allen Parlamentsparteien ausgenommen den Liberalen Verhandlungen über eine potenzielle Koalition eingehen zu wollen - sogar mit der ultranationalistischen AUR.
Koalitionsverhandlungen mit dieser schloss Regierungs- und Liberalen-Chef Ludovic Orban indes aus - seine Partei verfüge über genügend potenzielle Partner, um eine Mehrheit zu bilden. Das Reformbündnis USR-PLUS und der Ungarnverband bestätigten wenig später, auf eine bürgerliche Koalition mit den Liberalen zu hoffen. Ihrerseits verlautbarten die Ultranationalisten, mit niemandem verhandeln, geschweige denn koalieren zu wollen.
Da bei der Allgemeinwahl von Sonntag keine Partei die absolute Mehrheit eingefahren hat, liegt der Ball laut rumänischer Verfassung nun beim Staatspräsidenten. Klaus Johannis kann nach ersten Sondierungsgesprächen eine Person seiner Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen, ohne den Ansprüchen des Wahlsiegers Rechnung tragen zu müssen.
Rumänische Politikbeobachter gehen übereinstimmend davon aus, dass die künftige Regierungskoalition gelb-blau-grün ausfallen bzw. aus Liberalen, Reformbündnis USR-PLUS und dem Ungarnverband (UDMR) bestehen wird. Ob Johannis angesichts der Wahlniederlage der ihm nahestehenden Liberalen allerdings erneut Parteichef Orban mit der Regierungsbildung beauftragen wird, bleibt abzuwarten. Eine PSD-Regierung wird dafür allgemein ausgeschlossen, da keine der restlichen vier Parlamentsparteien mit den Postkommunisten koalieren will.