Nettobeitrag an EU rund eine Milliarde

Die Staats- und Regierungschefs telefonieren hektisch, in den Kabinetten wird wild an Modellen gerechnet. Eines steht wenige Tage vor dem Gipfel am 7. und 8. Februar in Brüssel fest: Alles läuft auf ein Sparbudget bei höheren Belastungen für reichere EU-Staaten hinaus.

Österreich ist Nettozahler und dürfte ab 2014 mehr Geld nach Brüssel überweisen. „Der Nettobeitrag wird ab 2014 höher sein als er bisher war, er dürfte jährlich rund eine Milliarde Euro betragen“, sagte Staatssekretär Reinhold Lopatka am Freitag bei einem Journalisten-Gespräch.

Vor dem Hintergrund höherer Kosten beharrt Österreich auf dem Rabatt. „Der ist für uns unabdingbar“, erklärt Lopatka. 2012 betrug die Begünstigung 187 Millionen.

Österreich kämpft auch um Agrarförderungen und Gelder für die ländliche Entwicklung. Von 2007–2014 sind 4,1 Milliarden Euro für den ländlichen Raum budgetiert, der Vorschlag für die nächste Finanzperiode weist 3,6 Milliarden aus. Der Staatssekretär weist darauf hin, dass Österreich bei der Landwirtschaft umschichten könne. Mittel, die für Bauern vorgesehen sind, könnten auch in die ländliche Entwicklung fließen.

Auch wenn hinter den Kulissen um Milliarden gestritten wird, sieht Lopatka „eine große Chance“ für eine Budgeteinigung. Von einem Veto der ÖVP ist keine Rede mehr. „Wir ziehen mit dem Bundeskanzler an einem Strang.“ Für die heiße Verhandlungsphase ist vorgesehen, dass Werner Faymann den Koalitionspartner ständig informiert.

Der vorläufige Vorschlag für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 liegt bei 984 Milliarden Euro. Lopatka schließt es nicht aus, dass der Betrag nochmals um bis zu 30 Milliarden Euro gekürzt werden könnte. Das wollen Briten, aber auch Deutsche. „Auf jeden Fall“, sagt der Staatssekretär, „muss bei der EU-Verwaltung gespart werden“.