"Ocean Viking" darf in Hafen einfahren, Salvini verärgert

Der Chef von Italiens rechter Lega, Matteo Salvini, reagiert verärgert auf den Beschluss der italienischen Regierung, die Migranten an Bord des Rettungsschiffes "Ocean Viking" an Land gehen zu lassen. "Jetzt kommen sie: Offene Häfen ohne Grenzen", kommentierte Salvini die Entscheidung auf Twitter.

Die Demokratische Partei (PD), die mit der Fünf Sterne-Bewegung die zweite Regierung um Premier Giuseppe Conte unterstützt, begrüßte die Wende in Italiens Migrationspolitik. "Die italienische Regierung erteilt der ́Ocean Viking ́ einen sicheren Landehafen und die Migranten werden von mehreren EU-Ländern aufgenommen. Schluss mit Salvinis Propaganda auf Kosten verzweifelter Menschen im Mittelmeer! Endlich kehren Politik und internationale Beziehungen im Umgang mit der Migrationsproblematik zurück", erklärte der sozialdemokratische Kulturminister Dario Franceschini.

Die neue Regierung Conte will sich auch mit dem heiklen Thema Einwanderung befassen. Erwartet wird, dass die Sicherheitspakete mit drakonischen Strafen für Rettungsschiffe, die in Italien ohne Erlaubnis eintreffen, rückgängig gemacht werden. Zwei Sicherheitspakete waren von der rechten Lega um Ex-Innenminister Salvini im Parlament in den vergangenen Monaten durchgesetzt worden.

Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf "mehreren Ebenen" betreiben, sagte Premier Conte bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament am Montag. So sollte das neue Kabinett mehr Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten abschließen und weiterhin aktiv die Schlepperei bekämpfen. Auch mehr Rückführungsabkommen soll es geben. Conte bekräftigte das Recht jedes souveränen Landes, die Einwanderung zu regeln, sprach sich jedoch für eine aktivere Integrationspolitik zugunsten von Migranten mit Aufenthaltsrecht aus.