"Nun haben wir einen Staat"
Präsident Abbas lässt sich in Ramallah für UN-Aufwertung feiern. Israel friert unterdessen Zahlungen an Palästinenser ein.
Im Nahost-Konflikt scheinen sich die Fronten zusehends zu verhärten: Nach der Aufwertung des Palästinenser-Status durch die UNO hat die israelische Regierung am Sonntag angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen. Israels Pläne für eine Ausweitung des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem und im Westjordanland rufen unterdessen international Besorgnis und Kritik hervor.
Finanzminister Yuval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (91,75 Mio. Euro) blockiert werde. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollziehen wird", wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert. Die UNO-Vollversammlung hatte den Palästinensern in der Nacht auf Freitag einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt.
USA sehen Rückschritt im Friedensprozess
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bestätigte, dass seine Regierung 3.000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Der "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte Netanyahu bei der Kabinettssitzung.
Das nun offiziell verkündete Bauvorhaben, das wenige Stunden nach der UNO-Abstimmung über den Palästinenserstatus bekannt geworden war, bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Israel hatte sich gegenüber den USA verpflichtet, dort nicht zu bauen. Das Vorhaben, Maale Adumim durch weitere Bauten an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet laut Beobachtern eine palästinensische Staatsgründung, da dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde. US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte die Siedlungsbaupläne am Freitagabend (Ortszeit) als "Rückschritt" für die Friedensbemühungen. Ähnlich äußerten sich Vertreter der EU, Großbritannien, Deutschland und Frankreich.
Abbas lässt sich feiern
Bei der Heimkehr des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas vom UNO-Sitz in New York feierten am Sonntag tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas in Ramallah zu der Entscheidung der UNO-Vollversammlung. Jerusalem sei "für immer die Hauptstadt des Staates Palästina". Der Beschluss in der UNO-Vollversammlung wurde mit 138 Ja-Stimmen, darunter jener Österreichs, bei neun Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen angenommen. Unter den Staaten, die mit Nein stimmten, waren die USA und Israel. Eine formelle Anerkennung Palästinas als Staat ist durch die UNO-Vollversammlung nicht möglich.
Die israelische Regierung lehnte die Entscheidung der Vereinten Nationen zur Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat am Sonntag einstimmig ab. "Die Entscheidung (der UNO) wird keine Basis für künftige Friedensverhandlungen darstellen und bringt die Bemühungen um eine friedliche Regelung nicht weiter", hieß es unter anderem in der Entschließung der Regierung. Israel habe ein "Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete" des historischen Palästinas. Premier Netanyahu sagte nach Angaben seines Büros: "Es wird ohne Friedensvereinbarung, die die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet, keinen Palästinenserstaat geben."