Nordkorea, Russland, Iran: US-Geheimdienste sind alarmiert

Die Spitzen der US-Geheimdienste haben eine andere Sicht der Welt als Präsident Donald Trump. Ihr Fazit: Nordkorea wird seine atomaren Ambitionen nicht aufgeben. Der Iran strebt trotz des von den USA einseitig aufgekündigten Atomabkommens derzeit nicht nach Nuklearwaffen.

Das Terror-Netzwerk „Islamischer Staat“ verfügt in Syrien und im Irak noch über zigtausende Kämpfer und ist nicht besiegt. Russland plant analog zu 2016, die US-Wahl 2020 via Internet zu stören. China ist in der Lage, sensible Energie-Infrastruktur in den USA durch Cyber-Attacken lahmzulegen.

All das sagten die Top-Vertreter der US-Geheimdienste von NSA bis CIA in öffentlicher Sitzung im Senat in Washington. Dan Coats, oberster Geheimdienst-Koordinator, legte die Gefahren-Analyse „Weltweite Einschätzungen von Bedrohungen“ der 17 US-Geheimdienste vor.

Nordkorea rüstet weiter

Trump hat nach dem Singapur-Gipfel mit Diktator Kim Jong-un im vergangenen Sommer verkündet, die atomare Bedrohung durch das Regime sei vom Tisch.

Bestes Indiz aus Trumps Sicht: Es gibt keine Raketentests mehr. Vereinzelt wurden Abschussrampen verschrottet. Doch in abgelegenen Landesteilen, zum Teil unterirdisch, wird laut Geheimdienst-Analyse weiter an der Verfeinerung des Arsenals gearbeitet.

Coats bilanziert die Lage vor dem in den nächsten vier Wochen geplanten zweiten Treffen Trump/Kim Jong-Un nüchtern so: Es sei „unwahrscheinlich“, dass Nordkorea auf „alle seine Nuklearwaffen und Produktionskapazitäten“ verzichten wird. Begründung: Kim Jong-un erachtete Atomwaffen als „entscheidend für das Überleben seines Regimes“.

Dem Sanktionsdruck entziehen

Zwischen den Zeilen versteckte Coats einen Warnhinweis. Die seit Monaten in der Substanz ergebnislosen Verhandlungen mit Washington dienten Nordkorea dazu, sich schleichend dem Sanktionsdruck zu entziehen.

Iran baut keine Bombe

Dem iranischen Mullah-Regime unterstellt Trump, weiter zielgerichtet am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Daher stiegen die USA 2018 aus dem internationalen Atom-Abkommen aus – einem Vertrag, der 2015 auch von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China unterzeichnet worden war.

Coats sagte dazu, dass der Iran keine wesentlichen Schritte unternehme, um eine Atombombe zu produzieren. CIA-Chefin Gina Haspel erklärte, dass sich in Teheran jedoch eine Dynamik ergeben könne, die auf einen Vertragsbruch hinauslaufe. Weil das Land die mit dem Atom-Abkommen erhofften wirtschaftlichen Vergünstigungen nicht realisieren konnte.

Darauf reagierte Trump am Mittwoch harsch: Seine Geheimdienstler seien „passiv und naiv“, was den Iran angehe. Er riet ihnen, doch vielleicht Nachhilfe zu nehmen: „Back to School“.

Trump hatte im Dezember via Twitter verbreitet, der Kampf gegen das Terror-Netzwerk IS sei von der US-geführten Allianz „gewonnen“ worden. Damit begründete er den zügigen Abzug der etwa 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten. Eine Idee, die vorerst auf Eis liegt.

IS-Gefahr nicht gebannt

Coats fasst die Erkenntnisse seiner Kollegen so zusammen: Die Terror-Gruppe verfügt im Irak wie in Syrien über „tausende Kämpfer“ und diverse Unter-Organisationen.

Sie stellt trotz erheblicher Territorial-Verluste weiter eine große Gefahr dar. Ließen die USA im Anti-Terror-Kampf nach, werde sich der IS regenerieren und aus geschützten Zonen Anschläge gegen Amerika und seine Verbündeten vorbereiten.

Neue russische Störaktionen

Trump wiederholte mehrfach, er glaube nicht, dass Russland in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe – obwohl sämtliche US-Geheimdienste das Gegenteil bezeugen.

Laut Coats ist der Kreml bereits dabei, die Wahlen 2020 zu stören, um die Demokratie in den USA zu delegitimieren.

Chinas Meisterspione

Trump rühmt sich trotz des Handelsstreits mit China eines ausgezeichneten Vertrauensverhältnisses zu Staatschef Xi Jinping. Dagegen stellte FBI-Chef Christopher Wray fest, dass „chinesische Gegenspionage größer, vielfältiger, herausfordernder, umfangreicher und beunruhigender ist als jede andere Bedrohung durch Gegenspionage, die mir einfällt“.

Coats ergänzte, China sei technisch in der Lage, durch Cyber-Attacken US-Gasleitungen über „Tage oder Wochen“ lahmzulegen. Von besonderer Brisanz sei, dass China und Russland so eng miteinander verbunden seien wie seit Jahrzehnten nicht – und enorme Mittel in das Rennen um „technologische und militärische Überlegenheit“ steckten. Das stelle eine enorme Gefahr dar.

Trump hält eine Mauer zu Mexiko für unverzichtbar, um die „akut bedrohte“ nationale Sicherheit zu gewährleisten: Im 42-seitigen Bericht der Geheimdienste kommt das Thema nicht vor.