Nach Mussolini-Lob: Monti rügt Berlusconi

Nach den lobenden Worte von Ex-Premier Silvio Berlusconi für die Politik des faschistischen Diktators Mussolini hat Italiens scheidender Premier Monti seinen Vorgänger am Montag ermahnt. Berlusconi habe sich falsch ausgedrückt, vor allem wenn man bedenke, dass er den Internationalen Holocaust-Gedenktag für seine Aussagen gewählt habe, sagte Monti. „Wir dürfen nicht denken, dass solche historische Ereignisse nicht mehr vorkommen können. Es gibt gewisse Herde, auf die man achten muss. Man muss vor allem Gleichgültigkeit bekämpfen.“

Berlusconi hatte am Rande einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag in Mailand gesagt, Mussolinis Rassengesetze seien „der schlimmste Fehler“ während seiner Regierungszeit von 1922 bis 1943 gewesen. Allerdings habe der Duce „in vielen anderen Bereichen gute Dinge“ getan. Ab 1938 hatte Mussolinis faschistische Regierung eine Reihe von Rassengesetzen erlassen, die Juden in Italien diskriminierten und zu ihrer Verfolgung führten. Berlusconi sagte, Italien habe „nicht dieselbe Verantwortung wie Deutschland“ für die Judenverfolgung.

Berlusconis Worte lösten hitzige Reaktionen aus. „Berlusconi hat diesen Tag aus Wahlkampfgründen genutzt, um in Hinblick auf die Parlamentswahlen im Februar Stimmen aus faschistischen Kreisen zu gewinnen. Für mich ist das obszön“, kritisierte Mitte-links-Chef Pierluigi Bersani. Der Chef der Linkspartei „Rivoluzione Civile“, Antonio Ingroia, bezeichnete Berlusconi als „Schande für Italien“. Der Präsident der jüdischen Gemeinschaft in Mailand, Walker Maghnagi, nannte Berlusconis Worte vom historischen Standpunkt „oberflächlich und unangebracht“. Vom moralischen Standpunkt aus seien sie absolut zu verurteilen.

Parlamentskandidat Gianfranco Mascia brachte gar Anzeige gegen Berlusconi ein – er berief sich dabei auf ein Gesetz von 1952. Dieses verbiete die Verteidigung des Faschismus.

Entschuldigung

Sonntagabend gab Berlusconi schließlich dem Druck nach und erklärte, dass er jede Art von Diktatur ablehne. „Meine historischen Analysen sind immer auf der Grundlage der Verurteilung von Diktaturen erfolgt“. Er sei schon immer „ein historischer Freund Israels“. Die Empörung über seine vorherigen Aussagen sei Wahlkampfrhetorik seiner Gegne.