Nach Christchurch: Neuseeland verschärft Waffengesetze

Ein halbes Jahr nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch verschärft Neuseeland seine Waffengesetze. Gemäß den am Freitag vorgestellten Regelungen werden unter anderem Hintergrundchecks für Käufer eingeführt. Die Strafen für illegalen Waffenhandel werden deutlich verschärft, der Import und Handel mit Waffen wird strenger geregelt. Zudem wird ein landesweites Waffenregister eingerichtet.

Bereits kurz nach dem Anschlag von Christchurch, bei dem ein rechtsextremer Angreifer im März 51 Menschen erschossen hatte, hatte Premierministerin Jacinda Ardern halbautomatische Waffen verboten. Damals hatte sie angekündigt, weitere Regelungen seien notwendig, um den illegalen Waffenhandel zu verhindern.

Prüfung, ob Waffenlizenz erteilt wird

"Es ist ein Privileg und kein Recht, eine Schusswaffe zu besitzen", sagte Ardern am Freitag. Daher müsse die Regierung alles tun, um dafür zu sorgen, "dass nur ehrliche, gesetzestreue Bürger Waffenlizenzen erhalten und Schusswaffen benutzen können".

Laut dem neuen Waffenrecht soll die Polizei künftig prüfen, ob Interessenten geeignet sind, eine Waffenlizenz zu erwerben. Wegen Gewalttaten verurteilte Bewerber sowie solche mit psychischen Problemen oder Vertreter extremistischer Ansichten können ausgeschlossen werden. In einem neuen Waffenregister sollen sämtliche Schusswaffen und deren Besitzer registriert werden.

Bislang konnte in Neuseeland jeder Bürger über 16 Jahren einen Waffenschein erhalten, wenn er zuvor einen Sicherheitskurs durchlaufen hatte. Schätzungen zufolge besitzen die rund fünf Millionen Neuseeländer insgesamt 1,2 Millionen Schusswaffen.