Myanmar: Militärjunta will Suu Kyi wegen Wahlbetrugs anklagen

Die Militärjunta in Myanmar will der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen angeblichen Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr den Prozess machen. Suu Kyi werde wegen "Wahlbetrugs und gesetzlosen Verhaltens" strafrechtlich verfolgt werden, kündigte die staatliche Zeitung Global New Light am Dienstag an. Angaben zu einem möglichen Prozessbeginn machte die Zeitung nicht.

Das Militär in Myanmar hatte im Februar in einem Putsch die Macht an sich gerissen. Die bis dahin in der einer Regierungschefin entsprechenden, aber nicht so bezeichneten Funktion amtierende Suu Kyi steht seitdem unter Hausarrest und wurde mit einer Reihe strafrechtlicher Anschuldigungen überzogen.

Seine Machtübernahme hatte das Militär mit angeblichem Wahlbetrug bei der Parlamentswahl 2020 begründet, im Juli wurde das Wahlergebnis annulliert. Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte bei der Abstimmung einen klaren Sieg eingefahren.

Durch den Militärputsch im Februar war eine kurze Phase der Demokratisierung Myanmars beendet worden. Gegen die Junta gab es landesweit Proteste, bei deren Niederschlagung mehr als tausend Zivilisten getötet wurden.